Bundeskanzler Christian Stocker (VP) prescht vor: Wer in Österreich Sozialhilfe empfangen will, muss künftig arbeiten oder einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. Im Exklusiv-Interview mit „Heute“ kündigt der Regierungschef eine Kehrtwende in der Sozialpolitik an und sendet eine klare Botschaft: Ohne Fleiß kein Preis!
Drei Monate im Amt: Der Kanzler zieht Bilanz
Seit exakt drei Monaten lenkt Christian Stocker die Geschicke Österreichs als Regierungschef der ersten Dreier-Koalition. Bei unserem Treffen im ehrwürdigen Brigitte-Bierlein-Zimmer präsentiert sich der VP-Grande bester Laune. „Besser als manche glauben und andere sich wünschen“, entgegnet er augenzwinkernd auf die Frage nach seinem Befinden. Der Kommunalpolitiker, der nun auf der Weltbühne agiert, hat sich in Rekordzeit eingelebt. Sein Herz schlägt, so betont er, „für die Menschen in diesem Land“. Und seiner Heimatstadt Wiener Neustadt fühlt er sich trotz des neuen Amtes weiterhin eng verbunden. Nur die Vespa, die bleibt vorerst in der Garage – Pickerl abgelaufen, Batterie leer. Ein kleines Detail, das den bodenständigen Kanzler nahbar erscheinen lässt.
Leere Kassen: Wer ist schuld?
Die Schlagzeilen der letzten Monate waren dominiert von einem enormen Budgetdefizit. Die Frage nach der Verantwortung drängt sich auf, zumal die ÖVP jahrzehntelang den Finanzminister stellte. Stocker, selbst gelernter Anwalt, verteidigt seine Vorgänger: „Man tut Magnus Brunner – dem Finanzminister der vorigen Periode – unrecht, wenn man ihn verantwortlich macht für das Budgetdefizit.“ Vielmehr seien nicht eingetretene Prognosen und ein geringeres Wirtschaftswachstum die Hauptursachen. Dennoch beteuert Stocker: „Das Budget ist also nicht aus dem Ruder gelaufen!“
Österreichs Wirtschaft: Ein Sonderfall in Europa?
Österreich ist heuer das einzige EU-Land ohne Wirtschaftswachstum – eine besorgniserregende Tatsache. Wie will die Regierung gegensteuern? Für Stocker ist klar: Es braucht mehr Zuversicht. „Wenn jemand Unsicherheit in der Zukunft sieht, legt er das Geld eher zurück, als dass er es ausgibt.“ Als Maßnahmen nennt er ein geschnürtes Mittelstandspaket, Bürokratieabbau und die steuerfreie Mitarbeiterprämie, um Leistung zu honorieren.
„Ohne Fleiß, kein Preis“: Harte Arbeit als Erfolgsrezept
Der Ruf nach mehr Arbeitseinsatz hallt durch das Land. Christian Stocker, selbst 65 Jahre alt, geht mit gutem Beispiel voran: „Ich bin ein Beispiel für Arbeiten im Alter, ja.“ Er differenziert jedoch: Wer körperlich schwer gearbeitet hat, könne nicht über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten. Die Botschaft ist jedoch unmissverständlich: „Ohne Fleiß, kein Preis. Wenn man so will, ist das eine Binsenweisheit. Aber von nichts kommt halt auch nichts. Und wenn man etwas haben will, wird man sich dafür anstrengen müssen.“
Teure Regierung, Sparprogramm für Bürger: Ein Widerspruch?
Die aktuelle Regierung ist mit 21 Mitgliedern die teuerste aller Zeiten – während der Bevölkerung ein hartes Sparprogramm abverlangt wird. Eine „schiefe Optik“? Stocker äußert sich dazu nicht direkt, verweist aber auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.
Strompreisbremse: Kommt sie zurück?
Die gestiegenen Stromkosten belasten viele Haushalte. Unter der letzten Regierung wurden sie mit Steuergeld gestützt. Stocker kündigt Gespräche mit der Energiewirtschaft an: „Wir werden uns mit der Energiewirtschaft darüber unterhalten, ob jede Preisdämpfung unmittelbar Steuergeld kosten muss oder ob wir andere Varianten finden.“ Das Ziel ist klar: „Wir werden ein Augenmerk darauf haben, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft nicht verloren geht.“
Meinungsumfragen: Ein Hauch von Parfüm
Wie sehr lässt sich der Kanzler von aktuellen Meinungsumfragen beeinflussen? Mit einem Lächeln zitiert er das bekannte Sprichwort: „Umfragen sind wie Parfüm – man soll daran schnuppern, aber nicht davon trinken…“
Kurs auf Leistung und Eigenverantwortung
Bundeskanzler Christian Stocker signalisiert mit seinen jüngsten Aussagen einen klaren Kurswechsel. Die Ära des „Geld-für-Nichts“ scheint vorbei. Wer in Österreich Sozialhilfe beziehen will, soll künftig auch einen Beitrag leisten – sei es durch Job oder gemeinnützige Tätigkeit. Dies ist ein starkes Signal, das die Bevölkerung aufhorchen lässt und in Zeiten knapper Kassen die Diskussion um Leistung und Eigenverantwortung neu entfacht. Ob diese Wende die gewünschten Früchte trägt und Österreich wieder auf Wachstumskurs bringt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Eines ist jedoch klar: Der Kanzler meint es ernst mit seiner Devise: „Ohne Fleiß, kein Preis.“
Quelle „heute.at“