Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) blickt auf ihre ersten 100 Tage im Amt zurück. Im Interview mit der „Krone“ findet sie deutliche Worte zur Neutralität, dem Ukraine-Krieg und der Rolle der FPÖ.
Wien- Österreich – Seit rund 100 Tagen lenken ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam die Geschicke Österreichs. Während innenpolitisch die Debatten um das Doppelbudget, Kürzungen, das Aussetzen der Familienzusammenführung und eine Neuregelung der Mindestsicherung die Schlagzeilen dominierten, hat sich auch auf internationaler Bühne einiges getan.
Österreichs Außenpolitik: Pro-europäisch und wertebasiert
Ein erklärtes Ziel der neuen Regierung ist ein nicht-ständiger Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) zog im „Krone“-Starinterview mit Conny Bischofberger eine erste Bilanz. Sie ortet „eine ganz klare pro-europäische Positionierung in der Welt entlang unserer Werte“.
Meinl-Reisinger zeigte sich demütig ob ihres Amtes: „Ich versuche, mich auf jedes neue Treffen akribisch vorzubereiten und ich muss sehr viel lernen.“
Klare Kante zur Ukraine: „Sind nicht politisch neutral“
Ihre erste Auslandsreise führte die Außenministerin in die Ukraine. Eine bewusste Entscheidung, wie sie betont: „Wir sind nicht politisch neutral. Ganz im Gegenteil. 1955, sofort nach unserer Freiheit und Unabhängigkeit, ist Österreich den Vereinten Nationen beigetreten. Und nach der Charta der Vereinten Nationen ist es völlig klar, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg zu verurteilen ist“, so Meinl-Reisinger im „Krone“-Gespräch.
Die Ministerin zeigte sich zudem unverständlich gegenüber Stimmen, die den Krieg in der Ukraine als nicht relevant für Österreich abtun: „Zudem tobt der Krieg auf europäischem Boden. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man als stolze Österreicherin sagt: ‚Das geht uns nichts an, da geben wir lieber klein bei.'“
Selenskyj-Besuch und FPÖ-Kritik: „Arbeitet gegen österreichische Interessen“
Einen bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten wollte Meinl-Reisinger nicht bestätigen, betonte aber, dass man die Beziehungen zu Russland nicht noch mehr belasten wolle: „Wir eskalieren nicht, wir setzen immer auf Dialog.“
Die scharfe Kritik der FPÖ und ihres Chefs Herbert Kickl am Ukraine-Kurs, wonach Österreich zur Zielscheibe werde, wies die Außenministerin entschieden zurück: „Was die FPÖ seit Jahr und Tag tut, ist verlässlich die Putin’sche Propaganda zu verbreiten. Und damit gegen österreichische Interessen zu arbeiten.“
Trump und Putin: Stärke zeigen für den Frieden
Meinl-Reisinger zeigte sich indes dankbar, dass US-Präsident Donald Trump „sein Gewicht im Ukraine-Konflikt in die Waagschale legt und zumindest versucht, eine Friedenslösung zu finden. Ich glaube, das sollte man nicht verurteilen oder sich darüber lustig machen, sondern anerkennen.“
Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, Stärke gegenüber Wladimir Putin zu zeigen, „damit es zu Frieden kommt“, so die Neos-Außenministerin abschließend.
Eine neue Ära der österreichischen Außenpolitik?
Die ersten 100 Tage im Amt von Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin zeigen eine klare Neuausrichtung der österreichischen Diplomatie: weg von einer rein formalen Neutralität, hin zu einer wertebasierten, pro-europäischen Haltung. Die Ministerin betont die Wichtigkeit der Solidarität mit der Ukraine und kritisiert scharf jene Stimmen, die russische Propaganda verbreiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese klare Haltung in den kommenden Monaten auf Österreichs Rolle in der Welt auswirken wird.
Quelle: „heute.at“
AustriaAktuell.at
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