Harte Einschnitte, neue Regeln, frische Förderungen: Die türkise ÖVP, die rote SPÖ und die pinken Neos – ein Dreiergespann, das Österreich in 100 Tagen umgekrempelt hat. Einblicke in ein unkonventionelles Bündnis und seine ersten markanten Schritte.
Am 11. Juni ist es so weit: Das ungleiche Bündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos feiert die ersten 100 Tage im Amt. Seit dem fulminanten Start am 3. März 2025 hat die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in Rekordzeit einiges auf die Beine gestellt – oft zum Leidwesen, manchmal zur Freude der Österreicherinnen und Österreicher. Ein erster Blick auf die wichtigsten Maßnahmen.
Der Mega-Sparstift und seine Folgen
Ganz oben auf der Agenda stand das Mammutprojekt Doppelbudget 2025/2026. Eine Konsolidierung von rund 15 Milliarden Euro – eine Zahl, die aufhorchen lässt. Doch die Einsparungen sind nicht ohne: Der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten wurde angehoben, und der beliebte Klimabonus gehört der Vergangenheit an. Auch die Bildungskarenz wurde gestrichen, und eine „Task-Force zur Durchforstung von Förderungen“ soll nun gnadenlos Missbrauch aufspüren und die Treffsicherheit maximieren. Ein Kahlschlag, der wehtut, aber laut Regierung notwendig ist, um die Finanzen wieder auf Kurs zu bringen.
Lichtblicke trotz Spardruck?
Trotz des radikalen Sparkurses gibt es auch Lichtblicke: Ein Mietpreisstopp soll die Wohnkostenexplosion eindämmen, und die NoVA-Befreiung für Handwerkerautos ist eine willkommene Entlastung für Betriebe. Ab 2026 soll die Kostenobergrenze für eine Rezeptgebührenbefreiung gesenkt werden, um die gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten abzufedern. Und auch eine Mietpreisbremse wurde durchgesetzt – Maßnahmen, die zeigen sollen, dass die Regierung den Bürger nicht gänzlich im Regen stehen lässt.
Ein besonders interessantes Projekt ist die geplante Mitarbeiterprämie: Ein Leistungsbonus von 1.000 Euro pro Jahr, der steuer- und abgabenfrei von Arbeitgebern ausbezahlt werden kann. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zeigt sich zufrieden: „Bereits nach 70 Tagen ist es gelungen, das Doppelbudget 2025/26 in trockene Tücher zu bringen – das gab es noch nie. Aber nicht nur das: Wir haben trotz Spardruck Offensivmaßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher beschlossen. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen: sanieren, reformieren und gemeinsam wachsen.“ Ein ambitionierter Ausblick, der gespannt macht.
Migration und Integration: Neue, harte Töne
Neben dem Budget war die Migrations- und Asyldebatte ein zentrales Thema. Ein harter Kurs wurde eingeschlagen: Der Stopp des Familiennachzugs ist beschlossene Sache, und die illegale Migration konnte massiv reduziert werden. Aktuell befinden sich rund 14.000 Asylwerber in Grundversorgung, was eine Reduktion von 12.000 Personen im Vergleich zum 1. April 2019 bedeutet.
Ein verpflichtendes Integrationsprogramm soll nun sicherstellen, dass Neuankömmlinge Deutsch lernen, österreichische Werte verinnerlichen und sich auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Besonders brisant: Das Eheverbot unter 18 Jahren und von Cousin-Ehen wurde erst in den letzten Wochen eingeführt – ein klares Signal für die Einhaltung österreichischer Rechtsnormen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betont gegenüber „Heute“: „Wir haben in den ersten 100 Tagen wichtige Maßnahmen für Österreich auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzesentwurf zur Gefährderüberwachung, dem Startschuss für das verpflichtende Integrationsprogramm und dem beschlossenen Stopp des Familiennachzugs, aber etwa auch dem Entlastungspaket für Klein- und Mittelunternehmen ist insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Integration und Wirtschaft viel gelungen. Darauf werden wir uns allerdings nicht ausruhen.“
Bildungsoffensive und UNO-Ambitionen
Auch im Bildungsbereich gibt es Bewegung: Eine Verdoppelung der Kräfte für die Deutschförderung an Schulen und die Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik, die 4.000 neue Ausbildungsplätze schaffen soll, sind klare Zeichen für Investitionen in die Zukunft.
Außenpolitisch befindet sich Österreich in der finalen Phase der Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Vier hochrangige Sonderemissäre wurden ernannt, um dieses Ziel gemeinsam mit Parlament und Bundesländern erfolgreich abzuschließen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) fasst zusammen: „Nach dem Motto ’sanieren, reformieren, modernisieren und investieren‘ haben wir eine Aufholjagd in der Bildung gestartet, Österreichs Rolle in Europa und der Welt gefestigt und begonnen, Menschen, Betriebe und den Staat dort zu entlasten, wo veraltete Strukturen und unnötige Bürokratie Freiheit und Wachstum bremsen.“
Ein rasanter Start mit klarem Kurs
Die ersten 100 Tage der türkis-rot-pinken Regierung waren von hoher Geschwindigkeit und teils unpopulären, teils entlastenden Maßnahmen geprägt. Das Doppelbudget, die Migrationsthematik und erste Bildungsimpulse dominieren die Bilanz. Ob dieser „Turbo-Start“ die gewünschten Langzeiteffekte erzielt und die Koalition ihren ehrgeizigen Plänen gerecht wird, werden die kommenden Monate zeigen. Eines ist jedoch klar: Langeweile kommt in der österreichischen Politik derzeit nicht auf.
Quelle „heute.at“
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