Geheimes Paket: Regierung nimmt TikTok ins Visier – Schärfere Regeln für Insta und Co.!

Nach dem Amoklauf von Graz reagiert die Koalition mit einem 10-Punkte-Plan. Während SPÖ schärfere Waffengesetze fordert und Neos auf Schulprävention setzen, überrascht ein Vorstoß: Auch die Nutzung von Social Media durch Jugendliche soll drastisch reglementiert werden. Ein Blick hinter die Kulissen der brisanten Verhandlungen.

Der Schock von Graz: Politische Reaktion auf eine Tragödie

Die Wunden sind noch frisch, die Trauer sitzt tief. Zehn Opfer forderte der Amoklauf von Graz, ausgeführt vom 21-jährigen Arthur A., und versetzte Österreich in einen Schockzustand. Während Hunderte Trauernde Abschied von einer erst 15-jährigen Schülerin nahmen, die ihre letzte Reise in die Heimat ihrer Eltern, Bosnien, antrat, und Rosen auf dem Auto einer getöteten Lehrerin niedergelegt wurden, arbeitet die Politik fieberhaft an Konsequenzen.

Hinter den Koalitionskulissen wird noch um letzte Details gefeilscht, doch die Regierung ist entschlossen, bereits nächste Woche im Ministerrat auf die Gräueltaten zu reagieren. Wie „Heute“ exklusiv berichtete, kommt ein umfassendes 10-Punkte-Paket, das weit über die bisherigen Debatten hinausgeht.

SPÖ drängt auf Waffen-Revolution, Neos auf Schul-Offensive

Vor allem die SPÖ hat in den Tagen nach der Tat vehement auf strengere Waffenregeln gedrängt. Ein Koalitionsinsider verrät erste Details: Eine Anhebung des Mindestalters für Flinten von 18 auf 21 Jahre sowie deutlich schärfere Eignungstests stehen zur Debatte. Die Sozialdemokraten wollen hier keine Zeit verlieren und fordern rasches Handeln.

Die Neos, die bekanntlich das Bildungsministerium besetzen, konzentrieren sich derweil auf ein umfassendes Präventionspaket für Schulen. Ihr erklärtes Ziel: Eine massive Aufstockung des schulpsychologischen Personals, um jungen Menschen in Krisensituationen besser beistehen zu können. Prävention statt Reaktion – so lautet die Devise der Liberalen.

ÖVP-Rätsel und die Social-Media-Bombe

Die ÖVP hielt sich in der öffentlichen Debatte bisher eher bedeckt. Man wolle „das Richtige für Österreich tun“, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Kanzler Christian Stocker könnte bereits am Montag in seiner Regierungserklärung im Parlament erste konkrete Details liefern. Doch „Heute“ liegen bereits exklusive Informationen vor: Am Freitag einigte sich die Koalition auf ein Bündel von Maßnahmen, das neben neuen Waffengesetzen einen überraschenden Vorstoß enthält – strengere Vorschriften für die Nutzung von Social Media (TikTok, Insta etc.) durch Kinder und Jugendliche!

Das geheime 10-Punkte-Paket im Detail: Was kommt auf uns zu?

„Heute“ hat Einblick in das umfassende Maßnahmenpaket, das weitreichende Konsequenzen für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens haben wird:

1. Entschädigungsfonds für Betroffene: Ein Hilfsfonds soll eingerichtet werden, um Begräbniskosten, psychologische Betreuung und Maßnahmen für das besonders betroffene BORG Dreierschützengasse abdecken zu können.
2. Kulanz für Maturanten: Die Maturanten des betroffenen Gymnasiums sollen bei der mündlichen Reifeprüfung Kulanz erfahren und sogar die Möglichkeit erhalten, ohne mündliche Matura erfolgreich abzuschließen. Eine Entlastung in diesen schwierigen Zeiten.
3. Erhöhte Polizeipräsenz an Schulen: Bis zum Ende des Schuljahres wird die Polizeipräsenz an Schulen massiv erhöht, um ein Gefühl der Sicherheit zu schaffen und Präsenz zu zeigen.
4. Mehr Schulpsychologen & Gespräche mit Schulabbrechern: Die Zahl der Schulpsychologen soll deutlich aufgestockt werden. Zudem sind gezielte Gespräche mit Schulabbrechern geplant, um frühzeitig mögliche Probleme zu erkennen und gegenzusteuern.
5. Verschärfung der Waffengesetze: Angedacht werden rigidere Eignungs- und Zugangsvoraussetzungen für bestimmte Personengruppen, um den Zugang zu Waffen für potenziell gefährliche Individuen zu erschweren.
6. Neue, strenge Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche: Dies ist der wohl brisanteste Punkt. Wie genau die Regeln aussehen werden, ist noch unklar, doch die Regierung nimmt Plattformen wie TikTok und Instagram ins Visier. Ein Signal, das die Debatte über den Schutz Minderjähriger im digitalen Raum neu entfachen wird.
7. Engmaschigere Beobachtung gefährdeter Teenies: Jugendliche, die als gefährdet eingestuft werden, sollen engmaschiger beobachtet und betreut werden, um Eskalationen wie in Graz künftig zu verhindern.
8. Neue Präventionskonzepte für Schulen: Das Bildungsministerium arbeitet an der Ausarbeitung neuer, umfassender Präventionskonzepte für Schulen, die über reine psychologische Betreuung hinausgehen.
9. Besserer Datenaustausch zwischen Bundesbehörden: Nach der „Peinlich-Posse“ um den beim Musterungs-Psychotest durchgefallenen Attentäter Arthur A., der dennoch eine Waffenbesitzkarte erhielt, soll es künftig einen besseren Austausch von Daten zwischen den Bundesbehörden geben. Ziel ist es, dass gefährdete Personen schwerer an Waffen gelangen.
10. Sensiblere Medienberichterstattung: Medien werden aufgefordert, bei der Berichterstattung über Gewalttaten sensibel vorzugehen, um Nachahmungstaten zu verhindern und die Opfer zu schützen.

Tiefe Trauer in Graz: Ein Abschied, der unter die Haut geht

Während die Politik um Formulierungen ringt, wurde in Graz ein ergreifender Abschied genommen. Hunderte Trauernde versammelten sich, um sich von einem 15-jährigen Opfer des Amoklaufs zu verabschieden. Am Grazer Hauptplatz bezeichnete der Bruder der jungen Frau sie als „die beste Schwester der Welt“, bevor sie ihre letzte Reise in die Heimat ihrer Eltern, Bosnien, antrat, um neben ihrem kürzlich verstorbenen Opa bestattet zu werden.

Auch um jene Lehrerin, die niedergeschossen wurde und wenige Stunden später in einem Grazer Krankenhaus ihren Kampf um das Leben verlor, herrscht tiefe Trauer. Die engagierte Pädagogin stand kurz vor der Pension. Als Zeichen des Gedenkens legten Schüler Rosen auf dem nach wie vor am Schulparkplatz abgestellten Auto der Frau nieder – ein stilles Zeugnis des unermesslichen Verlusts.

Österreich im Umbruch – Zwischen Trauer und neuen Regeln

Der Amoklauf von Graz hat Österreich tief erschüttert und eine Welle der Trauer und des Nachdenkens ausgelöst. Die Regierung reagiert mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das nicht nur strengere Waffengesetze und verstärkte Schulprävention vorsieht, sondern auch einen überraschenden Vorstoß in Richtung strengerer Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche. Es bleibt abzuwarten, wie diese neuen Vorschriften im Detail umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf das Leben junger Menschen in Österreich haben werden. Eines ist jedoch klar: Das Land steht nach dieser Tragödie vor einem Umbruch, der das Zusammenleben und den Schutz unserer Kinder neu definieren wird.

Quelle „AustriaAktuell.at“