Wien, 26. Juni 2025 – Ein Paukenschlag in der österreichischen Asylpolitik: Der Ministerrat hat am Mittwoch die bereits angekündigte Knallhart-Verordnung zum Stopp des Familiennachzugs fixiert.
Damit setzt die Bundesregierung, allen voran Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), ein zentrales Versprechen aus dem Regierungsprogramm konsequent um. Ziel ist es, die Zuwanderung zu kontrollieren und die heimischen Systeme zu entlasten – bis hin zur Abschiebung nach Syrien und Afghanistan.
Rasche Umsetzung einer Kernforderung
Der Stopp des Familiennachzugs war bereits am 12. März als eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung beschlossen worden. Nach Ablauf der Begutachtungsfrist Anfang Juni erfolgte nun die endgültige Beschlussfassung im Ministerrat. Die Verordnung wird in den kommenden Tagen im Hauptausschuss des Nationalrats behandelt und nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Sechs Monate mit Option auf Verlängerung
Die Aussetzung des Familiennachzugs gilt zunächst für sechs Monate, Ausnahmen sind kaum vorgesehen. Doch die Regierung hat bereits eine Verlängerungsoption in petto und peilt einen Zeitrahmen bis September 2026 an. Parallel dazu wird an einem künftigen Quotensystem gearbeitet, das einen kontrollierten und begrenzten Familiennachzug in vertretbarem Ausmaß ermöglichen soll.
Karner: „Ordnung, Sicherheit und Fairness“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte nach der Ministerratssitzung die konsequente Linie der Regierung: „Wir bleiben bei unserer Linie: Wir setzen auf Ordnung, Sicherheit und Fairness – gegenüber jenen, die Schutz brauchen, aber auch gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft.“ Seine Worte unterstreichen den rigorosen Kurs, der bereits erste Erfolge zeigt.
Dramatischer Rückgang beim Familiennachzug
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: „Im Mai 2024 kamen noch 1.270 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich, im Mai 2025 waren es nur noch 74“, so Karner. Mit der neuen Verordnung werde der Familiennachzug rechtlich auf Null gestellt. Zwar können direkte Familienangehörige weiterhin Anträge auf Familienzusammenführung stellen, die Bearbeitung dieser Anträge wird von den Behörden aber „gehemmt“. Die bisher geltende sechsmonatige Frist zur Bearbeitung entfällt.
Warum die Notbremse gezogen wird: Überlastete Systeme
Die Regierung begründet die drastischen Maßnahmen mit der zunehmenden Überlastung der Bildungs- und Sozialsysteme durch unkontrollierten Familiennachzug. Besonders besorgniserregend sei der Anstieg der Jugendkriminalität, wo der Anteil nicht-österreichischer Tatverdächtiger bei den Zehn- bis 14-Jährigen bei 48 Prozent liegt.
„In den Jahren 2023 und 2024 ist durch die Familienzusammenführung in kurzer Zeit eine große Anzahl an Menschen nach Österreich gekommen – der Großteil davon schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Das hat die Systeme besonders in der Bildung, Integration und dem Sozialen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht“, erklärte VP-Generalsekretär Nico Marchetti.
Konsequente Asylpolitik trägt Früchte
Österreich hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Schritte gesetzt, um eine „konsequente, harte und gerechte Asylpolitik“ umzusetzen, wie Minister Karner betonte. Dazu gehören die Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber, die von mehreren Bundesländern wie Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark übernommen wurde, sowie die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit in der Grundversorgung. Seit Juli 2024 wurden bereits über 350.000 Arbeitsstunden von Asylwerbern geleistet. Auch die im Juni 2024 eingeführten verpflichtenden Grundregelkurse wurden von über 6.000 Personen besucht.
Asylzahlen im Sturzflug – Einsparungen im System
Das Ziel, der illegalen Migration den Riegel vorzuschieben, scheint aufzugehen. Die Zahlen sind hier eindrucksvoll: In der Kalenderwoche 25 des Jahres 2022 wurden im Burgenland noch rund 1.800 Aufgriffe registriert, in der gleichen Woche 2025 waren es nur noch rund 60. Die Zahl der Bundesbetreuungseinrichtungen konnte von über 30 (Herbst 2023) auf acht reduziert werden. Gleichzeitig wurden von Jänner bis Mai 2025 über 5.500 Rückführungen durchgeführt. All diese Maßnahmen ermöglichen nicht nur mehr Ordnung, sondern auch spürbare Einsparungen im Asylbereich.
Österreich setzt auf Kontrolle und Entlastung
Die österreichische Bundesregierung bekräftigt mit der neuen Verordnung ihren entschlossenen Kurs in der Asylpolitik. Der Stopp des Familiennachzugs ist ein klares Signal für mehr Kontrolle und die Entlastung der heimischen Systeme. Die sinkenden Asylzahlen und die Erfolge bei den Rückführungen scheinen den eingeschlagenen Weg zu bestätigen.
Quelle „heute.at“
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