Eine neue Ära im Außenministerium-Seit März weht ein frischer Wind im österreichischen Außenministerium. Beate Meinl-Reisinger von den liberalen NEOS hat das Ruder übernommen und bringt trotz mangelnder diplomatischer Vorerfahrung eine klare Linie mit sich. Anders als ihr Vorgänger Alexander Schallenberg (ÖVP) scheut Meinl-Reisinger nicht davor zurück, etablierte außenpolitische Pfade zu verlassen.
Abschied von alten Mustern: Pro-Ukraine statt Pro-Russland
Die neue Außenministerin bricht radikal mit dem russlandfreundlichen Kurs, der Österreich über Jahrzehnte prägte. Die Bilder von FPÖ-Außenministerin Karin Kneißl, die noch mit Wladimir Putin auf ihrer Hochzeit Walzer tanzte, sind vielen in Erinnerung. Meinl-Reisinger hingegen setzt auf eine deutliche Stärkung der Beziehungen zur Ukraine. Ihr Erfolg ist unübersehbar: Mitte Juni stattete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Wien seinen ersten Besuch seit Kriegsbeginn ab – ein klares Signal.
Eine stärkere Rolle in Europa?
Die NEOS, Meinl-Reisingers Partei, gelten als überzeugte Befürworter einer starken Europäischen Union. Obwohl Österreich offiziell neutral ist und Militärbündnisse wie die NATO ablehnt, haben die NEOS in der Vergangenheit sogar die Gründung einer EU-Armee ins Spiel gebracht. Diese Vision einer aktiveren EU-Rolle Österreichs ist ein weiterer Pfeiler der neuen Außenpolitik.
Die FPÖ tobt: Neutralität in Gefahr?
Mit dieser klaren pro-ukrainischen und pro-europäischen Haltung hat sich Beate Meinl-Reisinger schnell zur Feindfigur der rechtsradikalen FPÖ entwickelt. Die Freiheitlichen werfen ihr vor, die österreichische Neutralität aufs Spiel zu setzen. Doch die Ministerin lässt sich von diesen Angriffen nicht beirren. Sie hält unbeirrt an ihrem Kurs fest.
„Inside Austria“ beleuchtet den Kurswechsel
Der wöchentliche Podcast „Inside Austria“, eine Kooperation von DER SPIEGEL und DER STANDARD, nimmt diesen spannenden Wandel in der österreichischen Außenpolitik genau unter die Lupe. In der aktuellen Folge wird beleuchtet, wie Beate Meinl-Reisinger Österreichs internationale Rolle verändert und ob ihr Stil gar vergleichbar ist mit der feministischen Außenpolitik der deutschen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock.
Beate Meinl-Reisinger krempelt die österreichische Außenpolitik um. Ihr Bruch mit der Russland-Nähe und ihre klare EU-Linie polarisieren, insbesondere die FPÖ. Österreichs Neutralität wird neu definiert – und das sorgt für Zündstoff.
Quelle „spiegel.de“
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