Einigung auf Transparenz-Turbo: Regierungsparteien schaffen klare Linien in der Social-Media-Welt
Wien – Schluss mit lustig und unklaren Verhältnissen auf den Timelines! Nach intensiven Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen auf eine wegweisende Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern geeinigt. Ein echter Coup, der die digitale Kommunikation auf Bundes- und Landesebene sowie in Parlamentsklubs auf Vordermann bringen soll. Das Ziel ist glasklar: Eine saubere Trennung von parteipolitischen Inhalten und der eigentlichen Regierungsarbeit. Ein Schritt, der für frischen Wind in der politischen Landschaft sorgen dürfte.
Strafgelder? Bleiben unberührt!
Bevor die Gerüchteküche brodelt: Die Einigung schafft eine solide rechtliche Basis für mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Das betonen die vier Parteien in einem gemeinsamen Statement. Aber Achtung: Laufende Verfahren und die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) bereits verhängten Bußgelder gegen ÖVP, NEOS und die Grünen bleiben davon unberührt. Das bedeutet, wer sich in der Vergangenheit etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, muss auch weiterhin dafür geradestehen. Die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes soll bereits kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden.
„Für Bürger klar nachvollziehbar“ – Das sagen die Parteien
Die Freude über die Einigung ist parteiübergreifend spürbar. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti lobt die Notwendigkeit, die „rechtliche Grauzone in Bezug auf Social-Media-Auftritte von politischen Verantwortungsträgern praktikabel und eindeutig zu regeln“. Dass sich gleich vier von fünf Parlamentsparteien auf diesen Kompromiss einigen konnten, sei „begrüßenswert“.
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt sich erleichtert über die „gesetzliche Klärung“. Er betont, dass die Kritik im parlamentarischen Prozess bezüglich möglicher Auswirkungen auf bereits ausgesprochene Bußgelder ernst genommen wurde. Die Neuregelung gelte explizit nur für zukünftige Fälle, die der UPTS entscheiden wird. Und mit einem kleinen Augenzwinkern fügt Seltenheim hinzu: „Die SPÖ ist davon nicht betroffen, da gegen uns keine Strafen ergangen sind.“ Ein kleiner Seitenhieb, der im politischen Alltag für Schmunzeln sorgt.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht in der Lösung eine Garantie für „Transparenz, Nachvollziehbarkeit als auch Rechtssicherheit“. Für ihn ist entscheidend, dass kein Kabinettsmitarbeiter parteipolitische Kommunikationsarbeit erledigen wird und die Verantwortlichen für die Bürger klar erkennbar sind. Auch für die Pinken war es ausschlaggebend, dass die Neuregelung keine Auswirkungen auf aktuelle Verfahren hat. „Diese werden adjustiert und allfällige Konsequenzen selbstverständlich getragen.“
Die stellvertretende grüne Klubobfrau Sigrid Maurer schließlich hält für ihre Fraktion fest, dass nun „endlich klare Regeln in einem bisher ungeregelten, aber extrem wichtigen Bereich der politischen Kommunikation“ gelten. Auch sie unterstreicht, dass laufende und beim BvWG anhängige Verfahren von der neuen Regel ausgenommen sind, um „keinen falschen Eindruck stehen zu lassen“.
Die Einigung auf neue Regeln für Social-Media-Auftritte von Politikern ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und Klarheit. Sie schafft eine dringend benötigte rechtliche Basis und sorgt dafür, dass parteipolitische Inhalte und Regierungsarbeit künftig sauber getrennt werden. Ein Gewinn für die Bürger und die politische Kommunikation in Österreich!
Quelle „heute.at“
Austria Aktuell
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