Österreich setzt ein klares Zeichen: Nach der erfolgreichen Abschiebung eines verurteilten syrischen Straftäters kündigt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitere Rückführungen an. Ein Schritt, der als Teil einer konsequenten Asylpolitik gesehen wird und Österreich in Europa eine Vorreiterrolle einräumt.
Spektakulärer Fall: IS-Anhänger abgeschoben
Nach rund 15 Jahren ist es Österreich erstmals gelungen, eine direkte Abschiebung nach Syrien durchzuführen. Bei der betroffenen Person handelt es sich um einen 32-jährigen syrischen Staatsbürger, der wegen mehrerer Straftaten in Haft saß. Wie aus „Heute“-Informationen hervorgeht, war der Mann ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Bereits 2018 wurde der 32-Jährige zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Februar 2019 entzog man ihm seinen Asylstatus. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erklärte die Abschiebung damals jedoch für unzulässig, da die Lage in Syrien als zu instabil galt.
Kurswechsel dank veränderter Lage
Im vergangenen Jahr kam der Syrer wieder auf freien Fuß, wurde jedoch im Mai 2025 erneut verurteilt und in Schubhaft genommen. Der entscheidende Faktor für die nun erfolgte Abschiebung war die geänderte Lage in Syrien, insbesondere der Sturz des Assad-Regimes. Dies ermöglichte die rechtliche Zulässigkeit der Rückführung.
Innenminister Gerhard Karner bestätigte, dass der 32-Jährige per Linienflug über Istanbul in die syrische Hauptstadt Damaskus abgeschoben wurde.
„Harte und gerechte Asylpolitik“
Karner bezeichnete die Abschiebung als „Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik“. Er betonte, dass Österreich den Weg, verurteilte Straftäter außer Landes zu bringen, „mit Nachdruck fortsetzen“ werde. Diese klare Ansage machte der Innenminister im Rahmen einer Pressekonferenz am Wiener Flughafen.
Kein Grund zum Jubeln, aber Auftrag zur Fortsetzung
Obwohl der Erfolg der Abschiebung unbestreitbar ist, gab Karner zu bedenken, dass dies „kein Grund zum Jubeln“, sondern vielmehr ein Auftrag sei, weiterhin hart in diese Richtung zu arbeiten. Der ÖVP-Politiker kündigte weitere Abschiebungen nach Syrien an und zeigte sich zuversichtlich, dass diese „in absehbarer Zeit“ erfolgen werden. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren.
Gescheiterter erster Versuch und Vorreiterrolle
Interessanterweise sollte der Syrer bereits am 23. Juni abgeschoben werden. Dieser Versuch scheiterte jedoch aufgrund des geschlossenen Luftraums infolge der Eskalation im Nahen Osten.
Den Grundstein für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien legte Innenminister Karner bereits Ende April. Damals besuchte er zusammen mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser die neuen Machthaber des Landes, um „konkrete Umsetzungsschritte“ für Rückführungen und Abschiebungen zu vereinbaren.
Die nun durchgeführte Außerlandesbringung unterstreicht Österreichs Vorreiterrolle in Europa. Man ist das erste europäische Land, das in den vergangenen Jahren offiziell einen syrischen Straftäter direkt nach Syrien abschieben konnte. Seit dem Fall des Assad-Regimes haben zudem über 350 Syrer Österreich in Richtung ihrer Heimat verlassen.
Österreich zeigt Härte gegen Straftäter. Ein historischer Schritt, der den Weg für weitere Abschiebungen ebnet.
Quelle „heute.at“
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