Knapper Start in die zweite Amtszeit: Ursula von der Leyen sieht sich einem Misstrauensvotum gegenüber.
Brüssel brodelt! Nur kurz nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission muss sich Ursula von der Leyen einem Misstrauensantrag stellen. Die brisante Abstimmung ist für nächste Woche im Europäischen Parlament angesetzt. Das bestätigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Fraktionsvorsitzenden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfahren hat.
Rechter Vorstoß aus Rumänien
Der Misstrauensantrag wurde von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiiert und fand die nötige Unterstützung von mindestens einem Zehntel der insgesamt 720 Abgeordneten, also 72 Parlamentariern. In dem zweiseitigen Text, der der dpa vorliegt, werden der Kommission unter anderem Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen – insbesondere mit Blick auf die umstrittene Corona-Politik.
Ist ein Scheitern vorprogrammiert?
Die Unterstützung des Antrags bedeutet, dass in der kommenden Parlamentssitzung darüber debattiert und abgestimmt werden muss. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste die gesamte EU-Kommission zurücktreten. Ein solches Szenario gilt jedoch als höchst unwahrscheinlich. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments notwendig. Das wären mindestens 361 Stimmen, bei voller Anwesenheit sogar 480 Stimmen. Zum Vergleich: Bei ihrer Wahl im vergangenen November erhielt die Kommission von Ursula von der Leyen lediglich 370 von 688 abgegebenen Stimmen.
Belastungsprobe für die CDU-Politikerin
Trotz der geringen Erfolgsaussichten ist dieser Vorstoß aus dem rechten Lager eine deutliche Belastungsprobe für die deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP angehört. Die 66-Jährige hat zuletzt mit einigen politischen Initiativen auch bei eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut gesorgt. Ein Beispiel dafür ist die Planung eines milliardenschweren Kreditprogramms für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme, das ohne ausreichende Parlamentsbeteiligung auskommen sollte. Dieser Punkt wird auch explizit im Misstrauensantrag kritisiert.
Schwere Vorwürfe zur Corona-Politik
Konkret werfen der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea und die Antragsteller der EU-Kommission vor, bis heute Informationen über Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer während der Corona-Krise zu verweigern. Das EU-Gericht urteilte jüngst, dass dies bislang ohne ausreichende rechtliche Begründung geschehe.
Des Weiteren wird kritisiert, dass Corona-Impfstoffe im Wert von rund vier Milliarden Euro ungenutzt blieben. Auch der angebliche Einfluss der Kommission auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland durch eine verzerrte Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste wird bemängelt.
Obwohl ein Sturz der Kommission unwahrscheinlich ist, sendet der Misstrauensantrag ein klares Signal der Unzufriedenheit aus Teilen des Europäischen Parlaments. Es bleibt abzuwarten, wie sich Ursula von der Leyen und ihre Kommission dieser Herausforderung stellen werden.
Quelle „heute.at“
Austria Aktuell
Europa im Fokus – wir bleiben dran!