Während die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos händeringend nach Wegen zur Budgetkonsolidierung sucht und die Staatskassen leer sind, klagen die Gemeinden landauf, landab über Geldknappheit. Doch stimmt das überhaupt?
Die umfassende Untersuchung der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria zeichnet ein überraschend anderes Bild. Demnach sind die Einnahmen der Gemeinden seit 2019 um satte 31 Prozent gestiegen. Das Problem liegt vielmehr in den Ausgaben, die im gleichen Zeitraum um explosionsartige 39 Prozent zugenommen haben! Das Geld rinnt den Gemeinden förmlich durch die Finger, und die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben war seit der Finanzkrise noch nie so groß wie heute.
Zinslast ja, aber Personalkosten sind der wahre Kostentreiber
Man könnte meinen, die gestiegene Zinslast sei der Hauptgrund für das Finanzdebakel. Und tatsächlich gehören die Zinsausgaben zu den am stärksten gestiegenen Posten. Doch Agenda Austria macht klar: „Obwohl die Zinsausgaben zu den am stärksten gestiegenen Ausgabenposten gehören, liegt das Problem ganz woanders: Bei den Personalkosten.“
Job-Boom im Rathaus – während die Wirtschaft Personal sucht
Die Gemeinden haben in den letzten Jahren kräftig Personal aufgestockt. Seit 2008 sind fast 22.000 Vollzeitäquivalente hinzugekommen. Ein besonders extremer Trend zeigt sich im Wiener Rathaus: Hier wurde zwar der Beamtenstand reduziert, dafür aber eine deutlich größere Zahl an Vertragsbediensteten eingestellt. Während die heimische Wirtschaft händeringend Fachkräfte sucht und über Arbeitskräftemangel klagt, bauen die Gemeinden österreichweit ihren Personalstand massiv aus.
„Ertrinken im Papierkrieg“: Bürokratie als Kostentreiber
Was treibt diesen Personalaufbau voran? Die Agenda Austria nennt hier mehrere Gründe: gestiegene Anforderungen an die öffentliche Kinderbetreuung, der demografische Wandel, aber auch die ausufernde Bürokratie. Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge gibt zu bedenken: „Dass auch die öffentliche Hand in ihrem eigenen Papierkrieg ertrinkt, ist ein oft übersehenes Phänomen.“
Die Analyse der Agenda Austria legt offen, dass Österreichs Gemeinden vor einer massiven finanziellen Herausforderung stehen. Es ist höchste Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme und effektive Maßnahmen, um die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen und die Gemeindefinanzen nachhaltig zu sichern.
Quelle „heute.at“
Austria Aktuell
Wir blicken hinter die Schlagzeilen!