Während Österreichs Schüler bereits die Sommerferien genießen, steht den Parlamentariern im Nationalrat eine ereignisreiche letzte Sitzungswoche bevor.
Von Mittwoch bis Freitag wird in Wien ein dichtes Programm abgearbeitet, das wegweisende Beschlüsse für die Republik mit sich bringt. Eine volle Tagesordnung und so manch brisantes Gesetz warten auf ihre Verabschiedung.
Brisante Auftaktdebatten
Die Sitzungswoche startet mit einer von der SPÖ gestalteten Aktuellen Stunde. Am Donnerstag folgt eine Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler, bevor am Freitag Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Rede und Antwort steht. Diese Debatten bieten die Gelegenheit, drängende politische Themen zu beleuchten und Regierungsmitglieder zur Rechenschaft zu ziehen.
Cyber-Sicherheit und Transparenz im Fokus
Ein zentraler Punkt der Mittwochssitzung ist die kontrovers diskutierte Messenger-Überwachung. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll damit die Befugnis erhalten, auch verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, um besonders schwerwiegende und verfassungsgefährdende Angriffe abzuwenden. Ein heikler Balanceakt zwischen Sicherheit und Privatsphäre.
Zudem stehen massive Gesetzesanpassungen auf dem Programm: Ganze 140 Gesetze müssen überarbeitet werden, um dem neuen Grundrecht auf Information Rechnung zu tragen. Mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September fällt insbesondere die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit aus der Bundesverfassung. Ein Meilenstein für mehr Transparenz und bürgerliche Kontrolle.
Von Verboten bis zum neuen U-Ausschuss
Der Donnerstag bringt weitere wichtige Entscheidungen: Die Teilpension, ein neues Tabakverbot sowie das umgangssprachlich genannte „Dick-Pic-Verbot“ werden behandelt. Ebenso steht ein generelles Heiratsverbot für Personen unter 18 und für Personen, die in einem engeren Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen, zur Abstimmung.
Am Freitag wird über die Entschließung zur Kandidatur Österreichs für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 entschieden – ein wichtiger Schritt in der internationalen Politik. Die Integration von zugewanderten schulpflichtigen Kindern soll durch einen neuen „Orientierungsunterricht“ erleichtert werden. Und wenn der Geschäftsordnungsausschuss rechtzeitig grünes Licht gibt, könnte am Freitag auch der „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ formal eingesetzt werden, was eine spannende politische Aufarbeitung verspricht.
Die letzten drei Plenartage des Nationalrats vor der Sommerpause sind gespickt mit entscheidenden Weichenstellungen für Österreich. Von der Stärkung der Cybersicherheit über mehr Transparenz bis hin zu sozialpolitischen Neuerungen und der möglichen Einsetzung eines brisanten Untersuchungsausschusses – die Parlamentarier haben eine Mammutaufgabe zu bewältigen. Erst ab dem 9. September wird wieder getagt, die erste Nationalratssitzung nach der Pause ist für den 24. September angesetzt.
Izvor „heute.at“
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