Wien, Österreich – Während das Parlament diese Woche vor der 10-wöchigen Sommerpause noch wichtige Gesetze verabschieden soll, gehen die Grünen mit der Regierung hart ins Gericht. Im Fokus der Kritik: das aus ihrer Sicht halbherzige Vorgehen beim Waffenrecht und mangelndes Engagement beim Hitzeschutz. Zudem lehnen sie die geplante Messenger-Überwachung strikt ab.
Dringlicher Antrag: Waffenbesitz soll zur Ausnahme werden
Die stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić, übt scharfe Kritik an den Plänen der Regierung zur Reform des Waffenrechts. „Eine echte Verschärfung des Waffenrechts wäre das Gebot der Stunde. Der Regierung fehlt aber offenbar der Mut dazu“, so Zadić am Dienstag. Angesichts von rund 370.000 Waffenbesitzern und 1,5 Millionen Schusswaffen in Österreich sehen die Grünen ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Ihre Forderung ist klar: „Privatpersonen mit Waffen sollen zur Ausnahme werden.“ Die Grünen werden daher einen dringlichen Antrag im Nationalrat einbringen, der strengere Eignungstests und regelmäßige Kontrollen für den Waffenbesitz vorsieht.
Hitzeschutz statt Beton: Kritik an Regierungsprioritäten
Ein weiteres zentrales Anliegen der Grünen ist der Schutz der Bevölkerung vor der zunehmenden Rekordhitze. Trotz der jüngsten Abkühlung wurden Anfang Juli in Österreich Temperaturen von bis zu knapp 40 Grad gemessen. Leonore Gewessler, Klubchefin und Klimaschutzsprecherin der Grünen, zeigt sich besorgt über die Aufheizung von Wohnungen und Klassenzimmern auf über 30 Grad. „Ich kann und will mich nicht damit abfinden, dass sich Politik an diese Zustände gewöhnt“, so Gewessler. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung den Klimaschutz zusammenstreiche, während Milliarden in „Betonprojekte“ investiert würden.
Grüne und FPÖ einig: Keine Messenger-Überwachung
Auch die geplante Messenger-Überwachung steht im Kreuzfeuer der Grünen. Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, warnt eindringlich: „Staatliche Spionagesoftware ist der falsche Weg: Solche Werkzeuge sind rechtlich nicht haltbar und technisch nicht machbar.“ Eine Beschränkung auf das Mitlesen einzelner Nachrichten sei „Wunschdenken“, das von namhaften Experten als unmöglich bezeichnet werde. Bemerkenswert ist, dass die Grünen in diesem Punkt mit der FPÖ übereinstimmen. Die Freiheitlichen wettern ebenfalls gegen die Messenger-Überwachung als „Überwachungsfantasie der ÖVP“.
Grüner Druck vor der Sommerpause
Die Grünen machen vor der parlamentarischen Sommerpause deutlich, dass sie in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen eine konsequentere Linie von der Regierung erwarten. Mit ihren Forderungen nach einer echten Waffenrechtsverschärfung, mehr Hitzeschutz und der Ablehnung der Messenger-Überwachung positionieren sie sich als kritische Opposition, die nicht davor zurückschreckt, unbequeme Wahrheiten anzusprechen.
Quelle „heute.at“
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