3.474 Militärtransporte im Jahr 2024 – die FPÖ schlägt Alarm und sieht Österreich als „NATO-Transitknoten“ mitten im Ukraine-Krieg. Ist unsere Neutralität nur noch ein Mythos?
Die jüngsten Enthüllungen des Verteidigungsministeriums, basierend auf einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, lassen aufhorchen: Im Jahr 2024 rollten beeindruckende 3.474 Militärtransporte durch Österreich, der Großteil davon aus NATO-Staaten. Zusätzlich wurden 5.580 militärische Überflüge verzeichnet. Für die Freiheitliche Partei sind diese Zahlen ein Schock und ein klares Indiz dafür, dass Österreich „immer mehr zum militärischen Transitknoten der Nato wird – und das mitten im Ukraine-Krieg“.
Neuer Rekord in Sicht?
Die Befürchtung eines neuen Rekordwerts für 2025 ist nicht unbegründet. Allein in diesem Jahr wurden bereits 480 Transporte der USA durch Österreich genehmigt, weitere 406 aus der Slowakei und 257 aus Deutschland. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bestätigte in ihrer Anfragebeantwortung, dass „jeder Militärtransport im Zeitraum vom 1. Jänner 2024 bis 15. Mai 2025 beantragt und gemäß dem Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG), im Einvernehmen mit dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), genehmigt“ wurde.
„Dauerhafter Anschlag auf unsere Neutralität!“
Für Christian Hafenecker ist die Lage klar: „Das ist ein dauerhafter Anschlag auf unsere Neutralität!“ Er fordert einen „sofortigen Stopp aller Militär- und Waffentransporte durch Österreich in Kriegsgebiete.“ Besonders brisant: Ministerin Tanner habe sogar offen eingeräumt, dass Transporte zur Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa dienten. Hafenecker poltert: „Damit werden wir indirekt zur Konfliktpartei gemacht. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch unvereinbar mit unserer Verfassung!“
„Neutralität ist kein PR-Mythos“
Auch FPÖ-Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin Susanne Fürst sieht die österreichische Neutralität systematisch ausgehöhlt. Sie verweist auf Aussagen des Direktors der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, der eine militärische Kooperation Österreichs mit der NATO befürwortet hatte. Fürst kritisiert scharf: „Solche Aussagen sind nicht nur verantwortungslos, sondern auch rücktrittsreif. Die Neutralität ist kein PR-Mythos, sondern ein Verfassungsprinzip!“ Die stetigen Militärtransporte der NATO durch Österreich bestätigen für sie die Befürchtung, dass Österreich nur mehr auf dem Papier neutral sei. Das Fazit von Hafenecker und Fürst ist eindeutig: „Österreich muss wieder neutral handeln – keine Waffentransite, keine NATO-Anbiederung, keine Mitwirkung am Krieg!“
Die Debatte um die Militärtransporte durch Österreich wirft drängende Fragen zur tatsächlichen Auslegung unserer Neutralität auf. Die von der FPÖ vorgelegten Zahlen und die deutlichen Forderungen nach einem sofortigen Stopp machen deutlich, dass dieses Thema nicht nur die Politik, sondern auch die Bevölkerung zutiefst beschäftigt. Ist Österreich in seiner Rolle als neutraler Staat noch glaubwürdig, oder droht es, ungewollt in Konflikte hineingezogen zu werden? Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Bundesregierung auf diese Bedenken reagiert und ob Österreich seinen neutralen Kurs neu definieren wird.
Quelle „heute.at“
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