Wien-Insider-Infos: Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) lüftete in einem exklusiven Interview das Geheimnis um das neue Klimagesetz, Tempo 100 und den brisanten Heizkesseltausch. Bleiben Sie dran für die Details, die Österreich bewegen!
Die parlamentarische Sommerpause hat zwar begonnen, doch die Räder der Regierung stehen nicht still. Das betonte Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Ö1-Interview. Bis der Nationalrat im September seine Arbeit wieder aufnimmt, soll das neue Klimagesetz in trockenen Tüchern sein. Ein erster Entwurf liegt bereits vor, wie Totschnig verriet – und der birgt eine Überraschung gleich im Namen: Aus „Klimaschutzgesetz“ wird schlicht „Klimagesetz“.
„Klimagesetz“: Mehr als nur Schutz?
Der Namenswechsel ist laut Totschnig kein Zufall, sondern ein Fingerzeig auf den erweiterten Inhalt. Das neue Gesetz soll sich nicht nur auf den reinen Schutz konzentrieren, sondern eine umfassendere Vision verfolgen. Es umfasst die entscheidenden Säulen „Klimaneutralität und Klimaschutz, aber auch Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft“. Diese drei Kernbereiche sollen im Gesetz präzise definiert werden.
Ursprünglich für den Sommer angekündigt, verpasste die Fertigstellung des Gesetzes den Zeitplan knapp. Doch Totschnig beruhigt: Der interne Entwurf wurde bereits an die Koalitionspartner übermittelt. Der nächste Schritt ist nun die gemeinsame Ausarbeitung eines finalen Entwurfs, der dann in Begutachtung geschickt wird.
Jedes Ressort im Klima-Boot
Ein zentraler Konsens, der bereits in den Regierungsverhandlungen fixiert wurde: Klima- und Umweltpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Das bedeutet, jedes Ministerium ist gefragt, einen Beitrag zu leisten und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Eine „interministerielle Steuerungsgruppe“ wurde im Arbeitsprogramm der Dreierkoalition bereits verankert, um diese Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Tempo 100 auf der Autobahn – Droht uns das wirklich?
Der Entwurf des Klimagesetzes sieht zudem einen Korrekturmechanismus vor. Klare Regelungen sollen greifen, falls die gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden. Außerdem soll ein gemeinsamer Klimafahrplan erarbeitet werden.
Was die konkreten Maßnahmen betrifft, gab sich Totschnig noch bedeckt. Auf die drängende Frage, ob bei ausbleibenden Emissionssenkungen ein Tempo 100 auf Autobahnen denkbar sei, wich er aus: „Dann müssen wir uns mit dem Verkehrsminister zusammensetzen.“ Eine definitive Absage klingt anders!
Heizen der Zukunft: Öl- und Gas-Ausstieg?
Totschnig betonte, dass eine Kombination aus Verschärfungen und Förderungen zum Ziel führen kann. Als positives Beispiel nannte er die CO₂-Bepreisung, die zu „klimafreundlichem Verhalten“ anregen soll. Auch der Heizkesseltausch habe sich bewährt und wird im kommenden Jahr fortgesetzt. Ziel: 30.000 Heizkessel tauschen! Doch die brennende Frage nach einem möglichen Verbot von Öl- und Gasheizungen, falls das Ziel verfehlt wird, ließ der Minister unbeantwortet.
Wolfs-Debatte: Fakten statt Emotionen
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema im Interview waren die Wolfs-Abschüsse. Hier setzt Totschnig auf eine wissenschaftliche Zahlenbasis, die in den nächsten Jahren durch ein aktives Monitoring geschaffen werden soll. Erst danach sollen die nächsten Schritte beraten werden.
Das neue Klimagesetz nimmt Gestalt an und verspricht weitreichende Änderungen für Österreich. Doch viele Details, insbesondere zu konkreten Maßnahmen wie Tempo 100 oder einem Heizungsverbot, bleiben noch im Dunkeln. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie ernst es die Regierung mit der Klimawende meint.
Quelle „heute.at“
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