Haushaltskommissar Piotr Serafin betonte am Mittwoch im EU-Parlament die Dimension des vorgeschlagenen Budgets.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Haushalt für eine neue Ära“, der den „Ehrgeiz Europas“ widerspiegeln und die „Unabhängigkeit stärken“ soll. Ein Großteil der Mittel, genauer gesagt 865 Milliarden Euro, ist für einen Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften vorgesehen.
Fokus auf Sicherheit und Aufrüstung
Ein signifikanter Anstieg der Finanzmittel ist für die Bereiche Sicherheit und Aufrüstung geplant. Im Rahmen des Wettbewerbsfonds, der mit 451 Milliarden Euro budgetiert ist, sollen 131 Milliarden Euro speziell in Verteidigung und Raumfahrt fließen. Das bedeutet eine Verfünffachung im Vergleich zum derzeitigen Budget und unterstreicht die wachsende Bedeutung dieser Sektoren für die EU. Auch die Mittel für militärische Mobilität sollen erheblich aufgestockt werden.
Landwirtschaft und Entwicklung im Blick
Für den Agrarbereich sind 300 Milliarden Euro vorgesehen, und es ist eine Verdoppelung der Agrarreserve geplant. Dies soll die Resilienz der europäischen Landwirtschaft stärken. Weniger entwickelten Regionen werden 218 Milliarden Euro zugewiesen, um den Zusammenhalt innerhalb der Union zu fördern. Der Haushaltsposten „Globales Europa“, der unter anderem Entwicklungshilfe und die Unterstützung von Nachbarstaaten umfasst, ist mit 200 Milliarden Euro dotiert.
Flexibilität und neue Einnahmequellen
Die Kommission beabsichtigt zudem, künftig weniger Gelder fest zu binden, um flexibler auf globale Entwicklungen reagieren zu können. Zur Finanzierung dieses ambitionierten Budgets schlägt die Kommission neue Einnahmequellen in Form von Eigenmitteln vor. Dazu gehören Erlöse aus dem Emissionshandel, Beiträge aus Elektroschrott, Tabak und der Unternehmensbesteuerung.
Der von der EU-Kommission vorgestellte Haushaltsentwurf für 2028 bis 2034 ist ein klares Zeichen für eine Neuausrichtung und Stärkung der Europäischen Union. Mit einem Volumen von zwei Billionen Euro und einem deutlichen Fokus auf Sicherheit, Innovation und Nachhaltigkeit legt die EU den Grundstein für eine robustere und handlungsfähigere Zukunft. Die vorgeschlagenen neuen Einnahmequellen könnten zudem eine nachhaltigere Finanzierung der Union ermöglichen. Dieser Entwurf bildet nun die Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedstaaten.
Quelle „heute.at“
Europa wächst zusammen – finanziell gestärkt in die Zukunft!