Die aktuellen Zahlen zu den Asylanträgen in Österreich sorgen für hitzige Debatten. Während die Volkspartei einen Erfolg ihrer „strammen Asylpolitik“ feiert, spricht die FPÖ von „Hütchenspieler-Tricks“ und einer „Verliererampel“.
Rückgang ja, aber wie interpretiert?
Das Innenministerium vermeldet einen deutlichen Rückgang der Asylanträge im vergangenen Jahr. Besonders in den Gemeinden zeige sich eine Entlastung bei der Grundversorgung, so die ÖVP. Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, betont, dass die „klare Linie wirkt“ und der Stopp des Familiennachzugs einen „sichtbaren Beitrag“ zur Eindämmung illegaler Migration leiste. Für Niederösterreich seien die Effekte spürbar: Weniger Menschen in der Grundversorgung bedeuten eine konkrete Entlastung für die Gemeinden und ihre Bürgermeister. Zauner verweist darauf, dass die Zahlen früher – und das ohne die aktuell rund 56 Prozent ukrainischen Vertriebenen in der Grundversorgung – noch höher lagen.
FPÖ: „Lachnummer der importierten Messerfachkräfte“
Ganz anders sieht das die FPÖ. Gernot Darmann, FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalrat, widerspricht dem Eigenlob von Innenminister Gerhard Karner und Zauner (beide ÖVP) vehement. Er bezeichnet die Asylpolitik als „lasch und österreichfeindlich“. Wenn über 8.600 neue Asylanträge in einem halben Jahr – fast 300 pro Woche – als Erfolg verkauft werden, dann offenbare dies die „Abgehobenheit dieser Verliererkoalition“. Für die Österreicher seien nicht „Zahlenspielchen“ entscheidend, sondern die konsequente Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung, von der keine Rede sein könne. Die „Floskeln des ÖVP-Innenministers“ wirken laut Darmann eher wie „Hütchenspieler-Tricks“ und vergebliche Versuche, die Bevölkerung zu täuschen. Die Asylpolitik unter Minister Karner sei „völlig fadenscheinig“, und die Waffenverbotszonen bezeichnet er zynisch als „Lachnummer der importierten Messerfachkräfte“.
Die sinkenden Asylzahlen sind unbestreitbar, doch die Interpretation und Bewertung fallen je nach politischer Couleur diametral auseinander. Während die ÖVP ihre verschärfte Asylpolitik als Erfolg verbucht, sieht die FPÖ darin lediglich eine Fortsetzung einer unzureichenden Migrationspolitik und eine Täuschung der Bevölkerung. Die Debatte um „Integration oder Heimreise“ und die Art und Weise, wie mit den Zahlen umgegangen wird, bleibt ein zentrales Spannungsfeld der österreichischen Innenpolitik.
Quelle „heute.at“
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