Ein Fall aus Oberösterreich erregt die Gemüter und ruft die Politik auf den Plan: Eine Ukrainerin soll Asylgeld für kosmetische Eingriffe verwendet haben. Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Debatte um den Missbrauch von Sozialleistungen und führt zu scharfen Reaktionen.
Lippen und Brüste auf Staatskosten?
Ermittler der Sondergruppe „SOLBE“ des Bundeskriminalamtes, spezialisiert auf Sozialleistungsbetrug, stießen in einer Asylunterkunft in Oberösterreich auf Unglaubliches: Eine Ukrainerin soll ihr Asylgeld für eine Lippen- und Brustvergrößerung genutzt haben. Ein brisanter Fund, der die Frage aufwirft, wie Asylgelder verwendet werden dürfen.
ÖVP fordert Konsequenzen: „Kein Luxusleben!“
Die Volkspartei reagiert empört und sieht „dringenden Handlungsbedarf“. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti stellt unmissverständlich klar: „Asylgeld ist dazu da, Grundbedürfnisse zu decken – nicht für die Finanzierung eines Luxuslebens.“ Die ÖVP fordert seit Langem die Umstellung auf Sach- statt Geldleistungen, um der missbräuchlichen Verwendung einen Riegel vorzuschieben.
Integrationspflicht und Sanktionen
Zukünftig sollen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit ab dem ersten Tag ein verpflichtendes Integrationsprogramm absolvieren müssen. Nur bei erfolgreichem Abschluss sollen die vollen Sozialleistungen gewährt werden. Wer Kurse abbricht oder sich als arbeitsscheu erweist, muss mit Sanktionen rechnen.
„Der Missbrauch von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug an den arbeitenden Menschen, die mit ihrer Leistung und ihren Abgaben das Sozialsystem finanzieren“, betont Marchetti. Er bekräftigt, dass diese Mittel den Menschen in Not temporär zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse dienen sollen und die Volkspartei konsequent Reformen zur Eindämmung jeglichen Sozialleistungsbetrugs vorantreiben werde.
FPÖ kritisiert „Pseudo-Maßnahmen“
Von Seiten der Freiheitlichen Partei Österreichs kommt Gegenwind. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von „Pseudo-Maßnahmen und luftleeren Ankündigungs-Shows ‚Marke ÖVP'“. Er hält ein verpflichtendes Integrationsprogramm für einen falschen Ansatz im Kampf gegen Betrugsfälle im Sozialsystem.
Schnedlitz ist überzeugt, dass nur „ein sofortiger Asylstopp, Sach- statt Geldleistungen und ein Ende der illegalen Masseneinwanderung“ wirklich Wirkung zeigen würden. Für ihn sollte das Sozialsystem ausschließlich in Not geratenen Österreichern vorbehalten sein.
Der Fall der Ukrainerin in Oberösterreich hat eine hitzige Debatte über die Verwendung von Asylgeldern und den Schutz des Sozialsystems entfacht. Während die ÖVP auf verschärfte Kontrollen und Integrationspflicht setzt, fordert die FPÖ grundlegende Änderungen in der Asylpolitik. Die Diskussion darüber, wie Missbrauch verhindert und gleichzeitig echte Bedürftigkeit unterstützt werden kann, wird die politische Landschaft Österreichs weiterhin prägen.
Quelle „heute.at“
Fairness für alle – Missbrauch hat keinen Platz!