In Österreichs Außenministerium brodelt es erneut: Nach dem „Sado-Maso-Skandal“ um einen Diplomaten und Gerüchten über Sicherheitslücken hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine umfassende Untersuchung angeordnet. Die FPÖ übt derweil scharfe Kritik.
FPÖ-Angriff auf das Außenamt
Die Freiheitliche Partei hat in einer Pressekonferenz heftige Vorwürfe gegen das Außenministerium erhoben. Sie sehen die Aufarbeitung des Falls um einen zurückberufenen Botschafter, in den auch der Begriff „Sado-Maso“ hineinspielte, als mangelhaft an. Für die FPÖ ist dies nur ein weiteres Beispiel eines „schwarzen Systems“ und eines „tiefen Staates“, das in den Augen der Partei den Minoritenplatz regiert.
Alte Wunden und neue Fragen
Neben dem Diplomaten-Skandal wurden auch frühere Vorfälle aus der Versenkung geholt. Die FPÖ sprach von einem Hacker-Angriff im Jahr 2019 und der möglichen Ausspähung von Handys. Dabei sollen sensible Chats und Fotos abhandengekommen sein. Die Freiheitlichen mutmaßen, dass dabei sensible Daten in falsche Hände geraten sein könnten.
Ministerium reagiert – keine aktuelle Gefahr
Das Außenministerium, jetzt unter der Leitung von Meinl-Reisinger, zeigt sich bemüht, die Vorwürfe zu entkräften. Man nehme die möglichen Verfehlungen aus früheren Regierungsperioden „sehr ernst“. Zum Fall des Botschafters betont das Ministerium, „rasch und konsequent“ gehandelt zu haben. Die betroffene Vertretungsbehörde werde nun interimistisch geführt, die Leitung soll bald neu besetzt werden. Was die IT-Sicherheit angeht, wird betont, dass der Angriff von 2019 bereits aufgearbeitet wurde und es derzeit „keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung“ gebe.
Starlinger soll Klarheit schaffen
Weil das Außenministerium aber als „Visitenkarte der Republik“ gilt, will man selbst den Verdacht ernst nehmen. Meinl-Reisinger hat deshalb eine umfassende, erneute Prüfung der IT-Sicherheit und der erhobenen Vorwürfe angeordnet. Geleitet wird die Untersuchung von Generalmajor Thomas Starlinger, der bereits als Verteidigungsminister im Expertenkabinett von Kanzlerin Bierlein diente und jetzt als sicherheitspolitischer Berater der Außenministerin fungiert.
Die jüngsten Vorwürfe der FPÖ bringen das Außenministerium in Erklärungsnot. Beate Meinl-Reisinger reagiert mit der Einsetzung einer Untersuchung unter Generalmajor Thomas Starlinger. Ob die Ergebnisse die Wogen glätten oder neue Fragen aufwerfen, bleibt abzuwarten.
Quelle „heute.at“
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