Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt das Vorhaben, die Videoüberwachung in Österreich deutlich auszuweiten. Hunderte neue Standorte sind im Gespräch, die Entscheidung soll aber eng mit den Gemeinden abgestimmt werden.
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Videoüberwachung wird massiv ausgeweitet – die Pläne
Karner verteidigt Pläne
Bislang ist die Videoüberwachung an öffentlichen Orten in Österreich auf rund 20 Standorte beschränkt, darunter den Reumannplatz in Wien-Favoriten und den Jakominiplatz in Graz. Nun plant das Innenministerium unter Minister Gerhard Karner (ÖVP) eine massive Ausweitung auf Hunderte weitere Plätze im ganzen Land. Im „Ö1-Morgenjournal“ verteidigte Karner diese Pläne und sprach von einem „Präventionscharakter“ sowie einer großen Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten.
So soll die neue Überwachung aussehen
Karner betonte, dass es keine „permanente Mitschau“ geben werde, abgesehen von speziellen polizeilichen Schwerpunktaktionen. Die Aufnahmen sollen außerdem nur 48 Stunden lang gespeichert werden. Die Standorte werden nicht vom Ministerium allein bestimmt: Karner versicherte, dass die Auswahl in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden erfolgen werde, um den Wünschen vor Ort zu entsprechen.
Kritik von der FPÖ
Die Pläne sorgten bereits für Kritik, insbesondere von der FPÖ. Deren Innensprecher Gernot Darmann erklärte, man befürworte zwar prinzipiell polizeiliche Videoüberwachung, diese dürfe aber nicht zu „totalitären Verhältnissen“ führen.
Abschiebung nach Syrien notwendig
Im selben Interview äußerte sich Karner auch zur Abschiebung eines Syrers in sein Heimatland, die er als „notwendig“ verteidigte. Er betonte, dass nach Einzelfallprüfungen Gefährder und Straftäter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden müssten. Dies sei Teil einer konsequenten und glaubwürdigen Asylpolitik.
Die geplanten Maßnahmen zur Ausweitung der Videoüberwachung sind ein zentrales sicherheitspolitisches Projekt der Bundesregierung. Während das Innenministerium auf Prävention und Aufklärung setzt, gibt es bereits kritische Stimmen, die vor einer zu starken Überwachung warnen. Die enge Abstimmung mit den Gemeinden soll Bedenken entgegenwirken.
Quelle „heute.at“
Sicherheit oder Überwachung – eine Gratwanderung, die Österreich beschäftigt.