Das österreichische Bundesbudget für 2025/26 sah eigentlich einen klaren Sparkurs vor. Die Regierung plante Einsparungen, um das massive Defizit einzudämmen.
Doch frische Zahlen und Expertenwarnungen zeigen, dass die finanzielle Lage des Staates dramatischer sein könnte als angenommen. Trotz eines geplanten Sparpakets, das heuer 6,4 Milliarden Euro und 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro bringen soll, geben die öffentlichen Kassen weiterhin mehr aus, als sie einnehmen.
Geplantes Minus: 18,1 Milliarden
Laut dem aktuellen Bundesfinanzgesetz sind für 2025 Einnahmen von 105,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das ergibt ein geplantes Defizit von 18,1 Milliarden Euro. Auch für 2026 sieht die Prognose mit einem Minus von 18,3 Milliarden Euro alles andere als rosig aus. Man hatte gehofft, das diesjährige Defizit um eine Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr zu senken. Aber diese Hoffnungen scheinen sich schnell zu zerschlagen.
„Defizit außer Kontrolle“
Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria schlägt nun Alarm. Der Ökonom Hanno Lorenz kritisiert, dass der Sparkurs kaum Wirkung zeige. Schon zur Jahresmitte seien bereits rund drei Viertel des für das gesamte Jahr 2025 geplanten Budgetdefizits erreicht worden. Das aktuelle Defizit liegt sogar um 70 Millionen Euro über dem Wert des Vorjahres. „Zwar sind die Einnahmen im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. Doch der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff“, erklärt Lorenz. Trotz der angekündigten Sparmaßnahmen seien die zusätzlichen Ausgaben höher als die Einnahmen des Bundes.
Nächste Steuererhöhung droht
Hanno Lorenz warnt deutlich, dass es schwierig werden könnte, die ohnehin schon wenig ambitionierten 18 Milliarden Euro Defizit zu halten. Er sieht die Ursache in strukturellen Problemen wie der demografischen Entwicklung (Stichwort Pensionsalter), ineffizienten Verwaltungen und Förderungen. Seine klare Botschaft: Wenn die Regierung diese Probleme nicht rasch in den Griff bekommt, „droht im kommenden Jahr die nächste Steuererhöhung“.
Die Agenda Austria hat anhand von Hochrechnungen zwei Szenarien entwickelt: Wenn sich die Ausgaben und Einnahmen im zweiten Halbjahr wie im ersten entwickeln, würde das Defizit am Jahresende bei 27,5 Milliarden Euro liegen. Läuft das zweite Halbjahr wie im Vorjahr, würde das Minus Ende Dezember 2025 immerhin noch 19,2 Milliarden Euro betragen – immer noch deutlich über dem geplanten Wert.
„Sanierung mit Augenmaß“
Finanzminister Markus Marterbauer von der SP lehnt extreme Kürzungen im Sozialstaat vehement ab. Er betont, man habe eine „konjunkturschonende und gerechte Budgetsanierung“ im Blick und schloss radikale Sparmaßnahmen aus: „Solange ich Finanzminister bin, wird das nicht passieren.“ Seiner Ansicht nach werde das Budget „mit Augenmaß und nicht mit einem Kahlschlag“ saniert. Das Schicksal der Staatsfinanzen hängt damit stark davon ab, ob die erhoffte Erholung der Wirtschaft eintritt – und ob die beschlossenen Maßnahmen doch noch greifen.
Die Hoffnung auf eine Besserung der Budgetlage steht auf wackeligen Beinen. Während die Regierung auf eine wirtschaftliche Erholung und die Wirksamkeit des Sparpakets setzt, zeigen aktuelle Zahlen und Experten wie Hanno Lorenz von der Agenda Austria, dass das Defizit die geplanten Werte deutlich überschreiten könnte. Die Zeit drängt, denn andernfalls droht das Loch in der Staatskasse weitere unangenehme Konsequenzen, wie zum Beispiel neue Steuern, mit sich zu bringen.
Quelle „heute.at“
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