NEOS fordern gestaffelte Pensionserhöhung
Die NEOS haben mit einem gewagten Vorschlag für viel Aufregung gesorgt: Sie wollen die Pensionserhöhung für 2026 kürzen.
Statt der erwarteten 2,7 Prozent sollen die Pensionen nur um 2,2 Prozent steigen. Das würde dem Staat fast 400 Millionen Euro einsparen, so die Idee von NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser.
Gleichzeitig betonen die Pinken, dass die Erhöhung „sozial treffsicher und gestaffelt“ sein soll. Das bedeutet: Wer eine geringe Pension bezieht und eine Ausgleichszulage bekommt, soll trotzdem die volle Inflationsanpassung erhalten. Mit dieser Maßnahme wollen die NEOS gezielt Altersarmut bekämpfen.
„Anschlag auf den Lebensabend“
Die Opposition sieht das ganz anders. Besonders scharf schießt die FPÖ gegen den Vorschlag. Dagmar Belakowitsch, die Sozialsprecherin der Freiheitlichen, nennt den Plan einen „beispiellosen Anschlag auf den Lebensabend unserer Senioren“. Sie spricht von „Unverfrorenheit und sozialer Grausamkeit“ und wirft den NEOS vor, die Generation zu bestrafen, die das Land aufgebaut hat. Belakowitsch sieht die Politik der NEOS als eine, die den Mittelstand zu „sozialem Freiwild“ erklärt und nur den Superreichen zugutekommt.
Grüne lehnen ebenfalls ab
Auch von den Grünen kommt deutliche Ablehnung. Sozialsprecher Markus Koza besteht darauf, den gesetzlichen Anpassungsfaktor einzuhalten. Er kritisiert, dass Pensionistinnen und Pensionisten ohnehin schon durch frühere Kürzungen, höhere Krankenversicherungsbeiträge und den Wegfall des Klimabonus belastet wurden. Koza warnt, dass der Vorschlag der NEOS zu zusätzlichen sozialen Härten führen würde. Er fordert stattdessen, auf die geplante Flat-Tax für arbeitende Senioren zu verzichten.
NEOS kontern scharf
Die NEOS weisen die Kritik entschieden zurück. Generalsekretär Douglas Hoyos kontert, dass die Oppositionsparteien in ihrer Regierungszeit zu verschwenderisch gewesen seien. „Hätten FPÖ und Grüne in ihrer Regierungszeit den Mut zu Reformen gehabt und nicht Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen, gäbe es jetzt keine Budgetkrise“, so Hoyos. Er wirft den Parteien vor, mit ihrer Gießkannenpolitik die aktuelle finanzielle Misere mitverursacht zu haben.
Hoyos fordert FPÖ und Grüne auf, mit konstruktiven Vorschlägen zur Haushaltssanierung beizutragen, statt nur „billige Kritik“ zu üben. Die NEOS sehen sich als die einzigen, die eine „ehrliche und verantwortungsvolle Debatte“ führen.
Die Pensionsdebatte ist hitziger denn je. Während die NEOS mit ihrem Sparkurs eine Budgetkrise entschärfen wollen und dabei gezielt Geringverdiener schützen, sehen FPÖ und Grüne den Plan als einen Angriff auf die Lebensleistung der Senioren. Die Fronten sind verhärtet und ein Kompromiss scheint in weiter Ferne. Die Zukunft der Pensionen bleibt ein heißes Eisen in der österreichischen Politik.
Quelle „heute.at“
Pensionssicherheit ist keine Parteisache, sondern eine Frage der Generationen.