Gewessler feuert gegen Energieminister Hattmannsdorfer
Wien – Das geplante neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sorgt für heftigen politischen Zündstoff.
Die Grüne-Klubchefin Leonore Gewessler hat den Entwurf scharf kritisiert und Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) beschuldigt, mit ihrem Kurs „auf dem Holzweg“ zu sein. Für die Grünen ist der aktuelle Gesetzesentwurf nicht zustimmungsfähig. Diese Blockade könnte die Verabschiedung des Gesetzes erschweren, da es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert, die nur mit den Stimmen der Grünen oder der FPÖ erreicht werden kann.
Was steckt hinter dem Streit?
Der Gesetzesentwurf soll die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre einleiten, um die Stromkosten zu senken und die Energiewende voranzutreiben. Doch laut Gewessler bewirkt er genau das Gegenteil: Er bremst die Energiewende und bestraft Klimaschützer, die in Photovoltaik-Anlagen investiert haben. Sie fordert daher eine rasche Überarbeitung des Entwurfs.
Bei einem Roundtable im Wiener Palais Epstein, zu dem Gewessler Vertreter der Unternehmer und der Erneuerbaren-Branche eingeladen hatte, wurde die Kritik an dem Gesetzesvorhaben deutlich. Besonders die geplante Gebühr für private Stromeinspeiser, die als „Strafgebühr“ empfunden wird, stieß auf breiten Unmut.
Ein „Fairness-Beitrag“ oder eine „Strafgebühr“?
Staatssekretärin Zehetner verteidigt die umstrittene Gebühr als einen „Fairness-Beitrag“ für die Nutzung des Stromnetzes. Sie argumentiert, dass alle Stromproduzenten – also auch private Haushalte mit PV-Anlagen – sich an den Kosten für den Netzausbau beteiligen müssten, da das Stromnetz keine Einbahnstraße mehr sei. Mit der wachsenden Zahl von Einspeisern aus erneuerbaren Energien sei eine neue Denkweise bei der Finanzierung nötig.
Gewesslers Alternativvorschlag: Ein Fonds aus Übergewinnen
Gewessler stimmt zwar zu, dass der Netzausbau entscheidend ist, schlägt aber eine andere Finanzierungsmethode vor. Anstatt private Erzeuger zu belasten, solle der Ausbau durch einen Netzinfrastrukturfonds finanziert werden, der aus den Übergewinnen der Energieversorger gespeist wird. Damit sollen „diejenigen bezahlen, die es sich leisten können“.
Der Streit um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz zeigt die tiefen Gräben zwischen den Regierungsparteien und den Grünen. Die Grünen fordern eine Abkehr von einer aus ihrer Sicht innovationsfeindlichen Politik und setzen sich für eine alternative Finanzierung des notwendigen Netzausbaus ein. Die Zukunft des ElWG und der heimischen Energiepolitik hängt nun davon ab, ob die Parteien eine gemeinsame Lösung finden können.
Quelle „heute.at“
Österreichs Energiezukunft braucht jetzt eine klare Richtung.