Wien, Österreich – Der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider schlägt Alarm: Die EU-Kommission plant offenbar, das umstrittene Mercosur-Abkommen am kommenden Mittwoch durchzubringen.
Dabei soll es als „EU-only agreement“ deklariert werden, um die Zustimmungsrechte der nationalen Parlamente zu umgehen. Haider stützt sich auf einen Bericht des Magazins „Politico“ vom 29. August.
Bauern im Visier
Laut Haider opfert die EU-Kommission mit diesem Vorgehen die Landwirtschaft der Mitgliedsstaaten. Das Abkommen würde den Markt für Produkte aus Südamerika öffnen, wo weniger strenge Umwelt- und Sozialstandards gelten. Das führe zu einem unfairen Wettbewerb, bei dem heimische Bauern nicht mithalten können.
Die Autoindustrie als treibende Kraft
Haider sieht in der angeschlagenen europäischen Autoindustrie den eigentlichen Grund für das Drängen auf den Deal. Die Branche suche dringend neue Absatzmärkte. Interessanterweise, so Haider, seien die Probleme der Autoindustrie hausgemacht: Er verweist auf das Verbrennerverbot und die steigenden Energiepreise durch EU-Emissionszertifikate als direkte Folgen des Green Deals.
Ein schlechter Deal auf Kosten der Landwirte
Haider kritisiert das Vorgehen der Kommission scharf. Er bezeichnet den Plan als „miesen Hinterzimmerdeal“, der das Ergebnis einer gescheiterten Industriepolitik sei. Nach dem „bauernfeindlichen“ Agrarprogramm „Farm to Fork“ seien die Landwirte einmal mehr das Opfer der EU-Politik.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
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