Ein mutiger Plan für Österreichs Zukunft
Nach einer zweitägigen Klausur präsentierte die Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Herbst-Agenda der Politik festschreibt.
Das Ziel: Die stagnierende Wirtschaft wieder ankurbeln und die steigende Teuerung bekämpfen, die im August auf schockierende 4,1 % angestiegen ist – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 3,6 % im Juli. Kanzler Stocker nannte das Vorhaben eine „Neue Herangehensweise“, da die Maßnahmen kostenneutral sein sollen und das Budget nicht weiter belasten. Der Kanzler betonte: „Es wird gelingen, aber nicht von heute auf morgen.“
Milliarden für den Aufschwung und weniger Bürokratie
Die Regierung hat ein Paket von einer Milliarde Euro beschlossen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Gelder stammen aus Umschichtungen im aktuellen Budget – eine „neue Herangehensweise“, die die Maßnahmen für den Wirtschafts-Turbo kostenneutral macht. Das Paket umfasst unter anderem einen Strombonus für die energieintensive Industrie, die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags von 10 % auf 20 % sowie die Schaffung eines Standort-Fonds. All diese Schritte sollen die Wirtschaft in Schwung bringen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine Offensive zur Entbürokratisierung, um Betriebe zu entlasten. Dazu gehört die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Ziel der Regierung ist es, mit ihrer „2-1-0“-Formel, dass die Wirtschaft 2026 um mindestens ein Prozent wachsen soll.
Kampf gegen hohe Preise und den „Österreich-Aufschlag“
Die schwarz-rot-pinke Koalition hat sich den Kampf gegen die Teuerung auf die Fahnen geschrieben. Mit dem „2-%-Pakt“ soll die Inflation im kommenden Jahr halbiert werden. Maßnahmen sind in den Bereichen Lebensmittelpreise, Energie, Mieten und Bundesgebühren geplant. Kanzler Stocker kündigte an, bereits am Mittwoch mit dem EU-Ratspräsidenten Costa über ein Verbot des „Österreich-Aufschlags“ zu sprechen. Er stellte in Aussicht, dass die Lebensmittelpreise dadurch um bis zu 8 % sinken könnten. Sollte der EU-Prozess zu lange dauern, werde man nationale Maßnahmen prüfen. Aktuell sind Lebensmittel in Österreich um 27 % teurer als in Deutschland.
Teamwork und Realismus der Regierung
Bei der abschließenden Pressekonferenz trat die Regierungsspitze gemeinsam auf: Kanzler Stocker, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Vizekanzler Babler betonte, es gäbe einen genauen Plan, das Leben leistbarer zu machen. Er nannte insbesondere den Bereich Wohnen, wo eine Mietpreisbremse auch am freien Markt kommen soll.
Meinl-Reisinger bekräftigte die Marschrichtung: „Wir können Probleme nicht mehr nur lösen, indem wir mehr Geld ausgeben.“ Die Regierung müsse auch unerfreuliche Maßnahmen setzen, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Sie unterstrich die Wichtigkeit von „strenger Ausgabendisziplin“.
Ausblick auf den Herbst und ein Appell an alle
Sowohl Babler als auch Meinl-Reisinger gaben einen Ausblick auf weitere Schwerpunkte im Herbst: von der Betrugsbekämpfung und einem strengeren Waffengesetz (Babler) bis hin zur Deregulierung in Kooperation mit den Ländern und einem Deutschförderpaket im Bildungssektor (Meinl-Reisinger). Auch Österreichs Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat wurde genannt.
Kanzler Stocker räumte ein, dass schnelle Lösungen nicht möglich sind. „Ich nehme zur Kenntnis, dass alles von heute auf morgen gehen soll – aber bitte um Verständnis, dass es vielleicht erst übermorgen ist.“ Dennoch zeigte er sich optimistisch: „Mit gemeinsamer Anstrengung wird es gelingen, Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen. Ich lade alle ein mitzutun.“
Die Regierung präsentiert einen ambitionierten Plan, der von Wachstum und Kampf gegen die Teuerung geprägt ist. Ob die Maßnahmen die erhoffte Wirkung zeigen, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen.
Quelle „heute.at“
Österreichs Zukunft wird nicht geschenkt, sie wird erarbeitet.