Druck auf Metsola wächst: FPÖ im Zentrum der Kritik
Ein massiver Skandal erschüttert das Europäische Parlament. Im Fokus stehen Millionen, die von der inzwischen aufgelösten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) missbräuchlich verwendet wurden.
Eine Untersuchung der Generaldirektion Finanzen belegt, dass mindestens 4,3 Millionen Euro an Steuergeldern zweckentfremdet wurden. Brisant: Viele der damals Verantwortlichen sind heute Teil der neu gegründeten Fraktion „Patriots for Europe“, zu der auch die FPÖ gehört.
Schieder fordert Konsequenzen
Die Forderung nach Aufklärung und Rückzahlung wird lauter. Der Ausschuss für Budgetkontrolle hat ein offizielles Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geschickt, in dem unverzügliches Handeln gefordert wird.
Bereits im Juli hatte der Leiter der SPÖ-EU-Delegation, Andreas Schieder, Ermittlungen gefordert. Er betont die Doppelmoral der extremen Rechten, die Transparenz einfordern, aber selbst Gelder veruntreuen. „Die Fakten liegen nun auf dem Tisch“, so Schieder. „Wer Europa ständig schlechtredet und gleichzeitig die Kassen plündert, darf nicht ungestraft davonkommen.“
Rückzahlung und rechtliche Schritte
In dem Schreiben wird nicht nur die Rückführung der gesamten 4,3 Millionen Euro in den EU-Haushalt verlangt, sondern auch die sofortige Einleitung rechtlicher Schritte gegen jene ehemaligen ID-Mitglieder, die von den Verfehlungen profitiert haben. Der Druck auf Roberta Metsola ist enorm, jetzt entschlossen gegen diesen Missbrauch europäischer Gelder vorzugehen.
Der Skandal zeigt ein alarmierendes Bild der Korruption und Gier. Die EU-Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt eine lückenlose Aufklärung und die Rückzahlung jedes einzelnen veruntreuten Cents.
Quelle „SPÖ-Delegation im Europaparlament“
„Europa ist nicht zum Plündern da.“