Österreich steht vor einem finanziellen Wendepunkt. Die Regierung, unter der Leitung von Finanzminister Markus Marterbauer, hat einen ambitionierten Sparplan vorgelegt, um die dramatische Budgetlage zu bewältigen. Alle Bereiche – von den Ministerien bis zur Bevölkerung – werden betroffen sein, während sich die Staatskasse durch tiefgreifende Konsolidierungsmaßnahmen erholen soll.
Sparen auf allen Ebenen
Mit einem Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibt Österreich weit hinter den EU-Vorgaben zurück. Die erlaubte Grenze von 3 Prozent wird erneut überschritten, und ein EU-Defizitverfahren scheint unvermeidlich. Für die Bundesregierung bedeutet dies: Zeit für harte Einschnitte.
Markus Marterbauer, der erst vor zwei Monaten ins Finanzministerium einzog, steht vor einer Mammut-Aufgabe. Insgesamt sollen 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,7 Milliarden Euro im Jahr darauf eingespart werden. „Es ist unausweichlich, das Budget zu sanieren. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Zinszahlungen für die Staatsschulden untragbar,“ betonte der SPÖ-Finanzminister in einem Instagram-Video.
Auch die Ministerien sind von den Einsparungen betroffen. Insgesamt sollen sie durch Effizienzsteigerungen und Kürzungen 1,1 Milliarden Euro beitragen. Verhandlungen über die genaue Verteilung dieser Last sind noch im Gang. Bis Ende April will Marterbauer ein vollständiges Konzept vorlegen.
Der knallharte Fahrplan
Die Regierung hat einen klaren Fahrplan für die Budgetkonsolidierung ausgearbeitet:
Bis Ende April: Abschluss der Budgetverhandlungen mit den Ministerien.
13 Mai: Markus Marterbauer präsentiert das Budget in einer Rede im Parlament.
3 Juni: Fachleute werden im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ihre Meinung zum Sparplan äußern.
Juni: Der Nationalrat soll das Doppelbudget beschließen.
Parallel dazu bereitet sich die Regierung auf das EU-Defizitverfahren vor, das im Herbst starten könnte. Während Marterbauer betont, dass dieses „kein Beinbruch“ sei, bleibt die Frage nach den langfristigen Auswirkungen für die Bonität des Landes.
Der Sparplan der Regierung mag unausweichlich sein, doch er wird zweifellos Spuren hinterlassen. Alle Bevölkerungsgruppen werden die Einschnitte spüren. Markus Marterbauer betont die Notwendigkeit, die Last gerecht zu verteilen – auch Banken und Energiekonzerne sollen ihren Beitrag leisten. Gleichzeitig rücken andere Themen wie Gesundheitsprävention und Strukturreformen in den Hintergrund, da die Regierung an kurzfristigen Lösungen arbeitet.
Ob dieser Plan die dringend benötigte Stabilität bringt oder zu sozialen Spannungen führt, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch: Die kommenden Jahre werden Österreichs Finanzpolitik nachhaltig prägen.
Quelle. „heute.at“