FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Karner
Inmitten politischer Turbulenzen erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz soll es einen massiven Datendiebstahl gegeben haben, von dem die persönlichen Informationen von mutmaßlich über 35.000 Polizisten und Verwaltungsmitarbeitern betroffen sind. Schnedlitz bezeichnet den Vorfall als „sicherheitspolitischen Super-GAU“ und wirft dem Innenminister eine monatelange Vertuschung vor. Er fordert Karners sofortigen Rücktritt.
Warum die Eile?
Die Brisanz liegt nicht nur im Ausmaß des Datenlecks, sondern auch im angeblichen Umgang damit. Schnedlitz betont, dass die Betroffenen, also die Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter, bis heute nicht über das Datenleck informiert wurden. Stattdessen soll das Innenministerium versucht haben, den Vorfall geheim zu halten. Für Schnedlitz ein „Offenbarungseid für Innenminister Karner“, der die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter aufs Spiel setze, anstatt sie zu schützen.
Angriff auf die Sicherheit
Die gestohlenen Daten seien eine „hochsensible Waffe in den Händen von Kriminellen und Extremisten“. Sie könnten laufende Ermittlungen gefährden und Polizisten und ihre Familien einem Risiko aussetzen. Die FPÖ sieht darin ein alarmierendes Versagen der ÖVP im sensiblen Sicherheitsressort.
Rücktrittsforderung und offene Fragen
Michael Schnedlitz ist überzeugt: Karner hat sein Amt verwirkt. Er stellt eine Reihe von Fragen, die sofort geklärt werden müssten:
- Wurden die Tausenden Betroffenen informiert?
- Welche Maßnahmen wurden getroffen, um den Schaden zu begrenzen?
- Warum wurden die Öffentlichkeit und das Parlament nicht gewarnt?
Schnedlitz betont, dass die Antworten auf diese Fragen das ganze Ausmaß des mutmaßlichen Versagens im Innenministerium aufzeigen würden. Ein Minister, der seine eigenen Leute im Stich lässt, sei ein „Sicherheitsrisiko“, so der FPÖ-Generalsekretär.
Ein Muster der Vertuschung?
Die FPÖ verweist auf einen weiteren Vorfall – den „Cyberangriff im BMI“ – bei dem der Innenminister laut Schnedlitz ebenfalls die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert und die Lage heruntergespielt habe. Für die FPÖ steht fest, dass die Gefährdung der inneren Sicherheit ein untragbares Ausmaß erreicht hat. Schnedlitz erwartet rechtliche Schritte und ein sofortiges Ende des angeblichen „Treibens“.
Die Vorwürfe der FPÖ gegen Innenminister Gerhard Karner sind massiv. Geht es nach Michael Schnedlitz, steht nicht nur die persönliche Sicherheit Tausender Polizisten auf dem Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Innenministeriums. Der Druck auf Karner steigt, sich zu den Anschuldigungen zu äußern und umfassend aufzuklären.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Sicher ist sicher, doch manchmal fehlt die Sicherheit.