Ein Sturm der Entrüstung fegt durch die politische Landschaft, ausgelöst durch die jüngsten Aussagen von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die FPÖ, vertreten durch ihre Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch, lässt kein gutes Haar an den Plänen der Regierung und wirft der SPÖ vor, den Pensionisten in den Rücken zu fallen.
Pensionisten als Bauernopfer?
Laut Belakowitsch macht die SPÖ bei den Pensionskürzungen „die Räuberleiter“ für die Regierung. Sie reagiert damit auf Katzian, der im Ö1-„Journal zu Gast“ eine Abgeltung der Inflation nur für einen Teil der Pensionisten in den Raum stellte. Das sei nichts anderes als ein Verrat, so die FPÖ-Politikerin, denn es würde bedeuten, dass ein Großteil der Pensionisten leer ausgeht. Die SPÖ opfere die Senioren für politische Macht und Posten und lasse sie die Zeche für die aktuelle Krise zahlen.
Kein Plan gegen die Teuerung
Die Kritik der FPÖ geht aber noch weiter. Belakowitsch bezeichnet die Regierung als „Verlierer-Ampel“, die keinen echten Plan gegen die Inflation habe. Die von der Regierung präsentierten Maßnahmen seien nichts als „heiße Luft“, so die Sozialsprecherin. Es fehle an konkreten Schritten wie zeitlich begrenzten Preisdeckeln für Grundnahrungsmittel, wirksamen Mietpreisbremsen und Initiativen gegen die steigende Arbeitslosigkeit.
SPÖ am Abgrund?
Für Belakowitsch ist klar, dass die SPÖ an vorderster Front dabei ist, Österreich in den Niedergang zu treiben. Sie wirft Katzian vor, mit seinen Aussagen zu versuchen, die Mitverantwortung der SPÖ an der desolaten Wirtschaftslage abzuwälzen. Der „Verlierer-Ampel“ sei die eigene Bevölkerung komplett egal, weil sie die Probleme der Menschen nicht ernsthaft angehen will, so das harte Urteil der FPÖ-Politikerin.
Der Pensionsstreit spitzt sich zu
Die Debatte um die Pensionsanpassung zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Während die Regierung nach Lösungen sucht, pochen die Freiheitlichen auf eine volle Inflationsabgeltung für alle Pensionisten. Die Auseinandersetzung zwischen FPÖ und SPÖ verspricht, eines der zentralen Themen im kommenden Wahlkampf zu werden.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Österreichs Pensionisten im Visier der Politik.