Wien – Die österreichische Asylpolitik steht erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte. Während der ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl Innenminister Gerhard Karner für dessen Erfolge in den letzten Jahren lobt, kontert die FPÖ und wirft der Regierung vor, die Fakten zu verdrehen.
Diese Auseinandersetzung entfacht eine Diskussion über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen und die Verantwortung der beteiligten Parteien.
Karners „Erfolgsbilanz“: Weniger Asylwerber in Grundversorgung
Ernst Gödl, Sicherheitssprecher der Volkspartei im Nationalrat, unterstreicht die Effektivität von Innenminister Karner mit klaren Zahlen: „Innenminister Karner hat die größten asylpolitischen Erfolge der letzten Jahre verzeichnet.“ Gödl verweist auf einen signifikanten Rückgang der Asylwerber in der Grundversorgung in Niederösterreich. Während unter dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) noch knapp 3.500 Personen in Grundversorgung waren, sind es unter Karner nur mehr 813. Dieser Rückgang sei das Ergebnis „harter Arbeit“ und zahlreicher Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration.
Strategien gegen illegale Migration: Von Schengen-Veto bis Abschiebungen
Gödl betont, dass diese positiven Entwicklungen nicht zufällig sind. Er hebt insbesondere das österreichische Schengen-Veto hervor, das die Europäische Kommission dazu veranlasste, die Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei mit massivem personellen und technischen Aufwand zu schützen. Auch die enge Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten habe maßgeblich zu den Erfolgen beigetragen. Als weiteren „entscheidenden Präzedenzfall für ganz Europa“ nennt Gödl die erste erfolgreiche Abschiebung nach Syrien seit vielen Jahren, die unter Karners Ägide stattfand.
FPÖ-Kritik und „Bierzeltreden“
Abschließend teilt Gödl gegen die FPÖ aus. Er wirft der Partei vor, dass ihr „zu wirklichen Maßnahmen gegen die illegale Migration die Fähigkeiten fehlen.“ Deftige Bierzeltreden seien kein Ersatz für eine effektive Politik. Gödl erinnert an die „skurrile Geschichte“ um ein Schild vor der Asylunterkunft in Traiskirchen, das als einziges Überbleibsel von Kickls Amtszeit gelte. Er spitzt seine Kritik zu, indem er meint, der Fokus eines FPÖ-Innenministers läge nicht auf der Bekämpfung illegaler Migration, sondern auf der Bekämpfung der eigenen Nachrichtendienste und einer Meldestelle für Kinderpornographie und Rechtsextremismus.
Die Debatte zwischen ÖVP und FPÖ zeigt die unterschiedlichen Ansätze zur Asylpolitik in Österreich. Während die ÖVP die Erfolge des amtierenden Innenministers in den Vordergrund stellt und dies mit konkreten Zahlen belegt, kritisiert die FPÖ die Regierungspolitik als ineffektiv. Die Aussagen von Ernst Gödl zeichnen ein Bild von einer Regierung, die mit gezielten Maßnahmen die illegale Migration eindämmt, während er die Oppositionsarbeit der FPÖ als ineffektiv und von Skandalen geprägt darstellt. Die Faktenlage rund um die Grundversorgung in Niederösterreich scheint die ÖVP-Argumentation zu stützen, doch die politische Auseinandersetzung bleibt scharf.
Quelle „ÖVP Bundesparteileitung“
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