EGMR-Blockade stoppt Abschiebung von Straftäter
Wien – Die österreichische Volkspartei reagiert mit Unverständnis und scharfer Kritik auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Dieser verlängerte den vorläufigen Abschiebestopp für einen verurteilten Straftäter bis zum 25. September. Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, bezeichnete diese Blockade als meilenweit von der Realität entfernt und sprach von einer „alternativlosen“ Notwendigkeit, Straftäter abzuschieben.
Marchetti betonte, dass die Abschiebung auf Basis eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfolge. Für ihn steht nicht das Wohl des Täters im Vordergrund, sondern der Schutz seiner Opfer und der gesamten österreichischen Bevölkerung. Er verwies auf eine klare Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker, der in einem ORF-Sommergespräch bereits klargestellt hatte, dass die Abschiebung von verurteilten Straftätern für die Bevölkerung nachvollziehbar sein muss.
Kriminelle Karriere eines Gastes
Marchetti nannte den Fall des abzuschiebenden Mannes als Beispiel für den Missbrauch des Gastrechts. Der Mann sei innerhalb von nur drei Jahren wegen mehrerer Delikte, darunter gewerbsmäßiger Diebstahl, Raub und Urkundenunterdrückung, verurteilt worden. „Wer sein Gastrecht praktisch ab Tag eins dermaßen missbraucht, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, so Marchetti.
Innenminister Karner als Vorbild
Innenminister Gerhard Karner habe bereits gezeigt, dass Abschiebungen nach Syrien möglich seien. Nach einer erfolgreichen ersten Abschiebung fordert Marchetti, dass nun auch der aktuelle Fall umgesetzt wird. Die fortgesetzte Verzögerung und Bekämpfung jeder einzelnen Abschiebung sei unverständlich. Es brauche keine weiteren Diskussionen, sondern Taten.
Die EMRK ist kein Schutzzaun für Kriminelle
Die Volkspartei sieht in der EMRK kein Instrument zur „Dauerversorgung von schweren Straftätern aus aller Welt“. Marchetti betont, die Konvention sei vielmehr für wirklich hilfsbedürftige und vulnerable Menschen geschaffen worden. Diese „vernünftige Interpretation“ werde sich am Ende durchsetzen.
Quelle „ÖVP Bundesparteileitung“
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