SPÖ-Sprecher Maximilian Köllner stellt FPÖ-Chef Herbert Kickl vor die Wahl: Entweder er unterstützt die von der Regierung geplante, größte Waffenrechtsverschärfung seit Jahren oder er entscheidet sich für eine Politik, die das Gegenteil bedeutet.
Während diese Gesetzesänderung für mehr Sicherheit in Österreich sorgen soll, so Köllner, schießt die FPÖ unaufhörlich dagegen.
Ein einfacher Kauf mit gefährlichen Folgen
Köllner kritisiert die aktuelle Lage: Ein 18-Jähriger könne in Österreich leichter eine Waffe erwerben als ein 10-Jähriger einen Fahrradführerschein machen. Er beruft sich auf eine Umfrage, die zeigt, dass 8 von 10 Menschen in Österreich eine Verschärfung der Waffengesetze befürworten. Die Forschung sei eindeutig: Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt. „Stimmt die FPÖ gegen das Gesetz, dann geben sie zu: Ihnen ist der Schutz der Waffen wichtiger als der Schutz der Menschen“, so Köllner.
Was Kickl wirklich wollte
Der SPÖ-Sprecher bezieht sich auf das Protokoll der ehemaligen Regierungsverhandlungen unter der Führung Kickls, die der FPÖ-Chef geleitet hatte. Er betont, dass Kickl eine Liberalisierung des Waffenrechts anstrebte. Unter anderem sollten verbotene Waffen legalisiert und die Stückzahlbeschränkungen für Kategorie-B-Waffen aufgehoben werden. „Unter einem Kanzler Kickl wäre unser Land mit Waffen geflutet worden!“, warnt Köllner.
Was das neue Gesetz bringt
Das neue Gesetz bringt erhebliche Änderungen. Für Gewehre der Kategorie C wird, ähnlich wie bereits bei Pistolen der Kategorie B, eine Waffenbesitzkarte zur Pflicht. Die Altersgrenzen werden angehoben: Für Kategorie-B-Waffen auf 25 Jahre und für Kategorie-C-Waffen auf 21 Jahre. Psychologische Gutachten werden bei der Beantragung und alle fünf Jahre Pflicht. Zudem wird der illegale Waffenhandel erschwert. Teile des Gesetzes gelten rückwirkend.
Maximilian Köllner von der SPÖ stellt die FPÖ-Position zum Waffenrecht als inkonsequent dar. Während FPÖ-Landeshauptmann Kunasek die Verschärfungen begrüßt, lehnt Kickl sie ab. Die SPÖ sieht in dem neuen Gesetz einen wichtigen Schritt für die Sicherheit der Bevölkerung.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
Mehr Waffen = Mehr Leid. Mehr Sicherheit = Mehr Leben.