Ein Wendepunkt für Europa
Morgen steht Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, im Rampenlicht. In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament wird sie die Marschroute für das kommende Jahr vorstellen. Doch die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist durchwachsen. Die Herausforderungen sind enorm, sowohl intern als auch extern.
Andreas Schieder, der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, sieht die EU an einem kritischen Punkt. Er warnt, dass Europa zwischen den Fronten zerrieben werden könnte, während Mächte wie China und die USA mit Donald Trump ihre eigene Agenda verfolgen. „Wir müssen unser wirtschaftliches Gewicht endlich in politischen Einfluss übersetzen“, so Schieder.
Wohnen und Soziales: Der Stresstest
Für Schieder ist es essenziell, dass die EU wieder zu ihren Wurzeln zurückfindet: soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Die steigenden Preise und Lebenshaltungskosten belasten die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa. Das sei ein klarer Auftrag an die Politik, hier anzusetzen, betont der SPÖ-Politiker.
Besonders in der Wohnungskrise muss die Kommission endlich einen Plan vorlegen. Schieder fordert, Spekulationen einzudämmen, in nachhaltigen Wohnraum zu investieren und strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen zu schaffen. Es gehe darum, das Leben der Menschen konkret zu verbessern.
Die Rede von Ursula von der Leyen wird mit Spannung erwartet. Nach Ansicht von Andreas Schieder muss sie beweisen, dass die EU-Kommission führen kann und nicht nur hinterherläuft. Es braucht konkrete Lösungen für die Sorgen der Menschen, vor allem in der Sozialpolitik und bei der Wohnungskrise.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
Europa muss liefern.