Sicherheit statt Sonntagsreden
Wien – Die Diskussion um Abschiebungen straffällig gewordener Asylwerber heizt sich weiter auf.
Nach den jüngsten Anschuldigungen der Grünen, das Innenministerium würde mit den Taliban kooperieren, meldet sich die Volkspartei zu Wort. Generalsekretär Nico Marchetti verteidigt die Linie von Innenminister Gerhard Karner und pocht auf pragmatische Lösungen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung.
Zweck der Gespräche ist klar
Marchetti betont, dass die geführten Gespräche auf einer rein technisch-operativen Ebene stattfinden und keineswegs einer diplomatischen Anerkennung der Taliban gleichkämen. Das Ziel sei einzig und allein, straffällig gewordene Asylwerber, die schwere Straftaten begangen haben, konsequent abzuschieben. „Wer die Menschen in Österreich ernsthaft schützen will, muss auch pragmatisch Lösungen liefern“, so Marchetti. Er verweist auf die vielen Opfer, insbesondere Frauen und vulnerable Gruppen, die unter diesen Schwerverbrechern zu leiden hätten.
Humanitäre Hilfe in Gefahr?
Der Generalsekretär wirft den Grünen eine „Themenverfehlung“ vor. Er argumentiert, dass eine Weigerung, auf technisch-operativer Ebene zu kommunizieren, auch humanitäre Hilfsleistungen für die Zivilbevölkerung in Afghanistan unmöglich machen würde. Er fordert die Grünen auf, offen zuzugeben, wenn sie bereit wären, die humanitäre Hilfe einzustellen, nur um der Taliban-Regierung zu schaden. „Wir wollen keinen Schönheitspreis gewinnen“, so Marchetti, „sondern als Regierung notwendige Abschiebungen rechtsstaatlich korrekt und konsequent umsetzen. Das sind wir der österreichischen Bevölkerung schuldig.“
Die Volkspartei verteidigt die Gespräche mit den Taliban auf technisch-operativer Ebene als notwendiges Übel, um die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern zu gewährleisten und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Sie wirft den Grünen vor, die Debatte aus den Augen der Opfer zu führen und humanitäre Hilfe zu gefährden. Der Konflikt zwischen Pragmatismus und moralischen Bedenken in der Asylpolitik scheint damit in eine neue, schärfere Phase einzutreten.
Quelle „ÖVP Bundesparteileitung“
Österreich zuerst, Sicherheit immer!