SPÖ verteidigt Erhöhung als faire Lastenverteilung
Wien – Die Ankündigung der Regierung, die LKW-Maut neu zu gestalten, hat eine hitzige Diskussion ausgelöst. Im Zentrum der Debatte steht der Vorstoß, die externen Kosten des Schwerverkehrs, wie Lärm und Umweltverschmutzung, stärker in die Maut einzubeziehen.
SPÖ-Verkehrssprecher Mario Moitzi verteidigt die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Budgetsanierung und als Signal gegen den schädlichen Transitverkehr.
Mehr Geld vom Schwerverkehr
Das beschlossene Maßnahmenpaket sieht vor, dass die tatsächlichen Belastungen, die schwere Lastkraftwagen auf Österreichs Straßen verursachen, gerechter abgebildet werden sollen. Moitzi argumentiert, dass eine höhere Maut eine gerechte Verteilung der Kosten bewirkt und der Allgemeinheit zugutekommt. „Die breiten Reifen leisten einen gerechteren Beitrag zur Budgetsanierung“, so Moitzi, der die Maut auch als klares Zeichen gegen den ausufernden Transitverkehr sieht.
Keine Valorisierung, aber ökologischer Anreiz
Um die heimische Wirtschaft in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht übermäßig zu belasten, haben sich die Regierungsparteien auf eine bemerkenswerte Ausnahme geeinigt: Die Infrastrukturkosten der LKW-Maut werden 2026 einmalig nicht valorisiert. Gleichzeitig bleibt der ökologische Lenkungseffekt der CO2-Tarife jedoch in vollem Umfang erhalten.
Klares Signal an E-LKW-Flotten
Zusätzlich schafft die Regierung mit einer Rabattregelung für E-LKW, die bis Ende 2030 festgelegt ist, einen verlässlichen Rahmen für Investitionen in klimafreundliche Flotten. Mit rund 80 Millionen Euro an Förderungen, die 2025 zur Verfügung gestellt werden, soll der Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge aktiv unterstützt werden.
Gewerkschaft gegen Lobby
Moitzi weist die Kritik der Wirtschaftskammer, sie sei nicht in die Verhandlungen einbezogen worden, entschieden zurück. „In einem demokratischen Rechtsstaat machen die gewählten Vertreter:innen die Gesetze, nicht die Transportunternehmen“, stellt der Verkehrssprecher klar. Er betont, dass der Beitrag der Transportunternehmen zur Budgetsanierung bereits seit Monaten bekannt und beschlossen sei.
Die neue LKW-Maut ist mehr als nur eine einfache Erhöhung. Sie ist Teil einer umfassenden Strategie, die einerseits die Staatsfinanzen sanieren und andererseits den Verkehr ökologischer gestalten soll. Während die Regierung die Maßnahme als fair und zukunftsweisend verteidigt, bleibt abzuwarten, wie die heimische Transportbranche auf die neuen Belastungen reagieren wird.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
Österreichs Straßen für die Zukunft rüsten.