Wien lockt Zuwanderer an -Die Wiener FPÖ schlägt Alarm: Parteichef und Stadtrat Dominik Nepp erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Michael Ludwig.
Nepp behauptet, dass die großzügige Wiener Mindestsicherung immer mehr Menschen, die sich als „sogenannte Flüchtlinge“ bezeichnen, anlockt. Er sieht darin eine gezielte „Einladung ins Sozialsystem“, die immense Kosten verursache.
Subsidiär Schutzberechtigte im Fokus
Besonders brisant ist laut FPÖ die Situation der subsidiär Schutzberechtigten. Wien ist neben Tirol das einzige Bundesland, das ihnen die volle Mindestsicherung gewährt. In sieben anderen Bundesländern erhalten sie lediglich die Grundversorgung. Diese Diskrepanz sei ein Hauptgrund, warum sich viele Zuwanderer für Wien entscheiden. Ein syrischer Asylwerber soll dies offen bestätigt haben: Er sei wegen der besseren finanziellen Unterstützung nach Wien gekommen.
700 Millionen Euro jährliche Kosten
Nepp zufolge kostet diese Entwicklung die Steuerzahler jährlich 700 Millionen Euro, zusätzlich zu weiteren hundert Millionen Euro an Folgekosten. Er fordert daher vehement: „Schluss mit der Sozialhilfe für Nicht-Österreicher! Subsidiär Schutzberechtigte müssen sofort in die Grundversorgung überführt werden.“
Keine Rückkehrabsichten
Ein AMS-Bericht mit dem Titel „Neue Geflüchtete aus Syrien am österreichischen Arbeitsmarkt“ untermauert Nepps Argumente. Der Bericht zeige, dass die Mehrheit der subsidiär Schutzberechtigten keinerlei Rückkehrabsichten hat und sich dauerhaft in Österreich niederlassen will. Ein Zitat aus dem Bericht belegt dies: „Nein, wir möchten in Österreich bleiben, damit meine Kinder Stabilität haben.“
Nepp schließt seine Kritik mit einem Beispiel: „Syrische und afghanische Familien kassieren in Wien schon einmal bis zu 9.000 Euro im Monat, ohne ihren Beitrag zu leisten und sich nicht einmal integrieren.“
Die FPÖ-Forderung ist klar: Weniger Anreize für Zuwanderer schaffen, um die Sozialsysteme zu entlasten. Ob der politische Druck auf Bürgermeister Ludwig zu einer Änderung der aktuellen Praxis führt, bleibt abzuwarten.
Wien: Stadt der Möglichkeiten oder Sozial-Eldorado?