SPÖ-Klubtagung in Salzburg fokussiert auf Teuerung
In Salzburg versammelt sich der SPÖ-Parlamentsklub unter dem Motto „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“, um die Erfolge im Kampf gegen die Teuerung hervorzuheben und weitere Schritte zu planen.
Die Sozialdemokraten, die seit sieben Monaten wieder in der Bundesregierung vertreten sind, sehen sich in der Rolle des Teuerungsbekämpfers.
7 Monate SPÖ vs. 7 Jahre Vorgänger
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zog einen deutlichen Vergleich: „In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in den letzten sieben Jahren zusammen.“ Er betonte, die SPÖ habe trotz einer schwierigen Ausgangslage Verantwortung übernommen.
Ein Überblick über die bisherigen Maßnahmen, die von der SPÖ vorangetrieben wurden:
- Wohnen: Es wurden ein Mietpreis-Stopp für 2025 (0 % Erhöhung) und Mietpreisbremsen für 2026 (max. +1 %) und 2027 (max. +2 %) für regulierte Mieten eingeführt. Erstmals werden auch unregulierte Mieten gedeckelt. Zudem müssen Mietverträge nun mindestens fünf Jahre laufen.
- Energie: Maßnahmen wie ein Sozialtarif für Haushalte, faire Netzkosten und eine Strompreiskompensation für die Industrie sollen die Belastung senken.
- Lebensmittel: Der Kampf gegen „Shrinkflation“ und den „Österreich-Aufschlag“ sowie Klagen gegen Handelsketten wegen Rabattbetrugs sollen Preistransparenz erhöhen.
„Nie wieder 25 Prozent“
SPÖ-Vizeklubobfrau Julia Herr stellte klar, dass „Mietpreissteigerungen von bis zu 25 Prozent in zwei Jahren, wie während der Rekordteuerung, nie wieder geben“ dürfe. Ihr oberstes Ziel sei es, das Leben für die Menschen in Österreich wieder leistbar zu machen.
Inflation unter 2 Prozent als Ziel
Kucher und Herr stellten gemeinsam ein klares Versprechen in den Raum: „Sollten all diese gesetzten Maßnahmen nicht reichen, um die Inflation unter zwei Prozent im nächsten Jahr zu drücken, werden wir weitere Maßnahmen setzen. Zwei Prozent ist Pflicht, alles darüber reicht nicht!“
Die Klubtagung startete mit einem Impulsreferat von AK-Präsident Peter Eder und wird am Vormittag mit einer Diskussionsrunde zum Thema „Leistbares Wohnen“ fortgesetzt. An der hochkarätigen Runde nehmen Vizekanzler Andreas Babler, der Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger, die Wiener Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch sowie die Ökonomin Elisabeth Springler teil.
Die SPÖ positioniert sich bei ihrer Klubtagung in Salzburg als die Partei, die entschlossen die Teuerung bekämpft. Mit konkreten Maßnahmenpaketen und dem Versprechen, die Inflation unter die 2-Prozent-Marke zu drücken, untermauert sie ihren Anspruch, das Leben in Österreich wieder leistbar zu machen.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
„Leistbares Leben. Leistbares Wohnen.“ – die SPÖ setzt den Kampf fort.