Im „Heute“-Talk hat Dominik Nepp, Spitzenkandidat der FPÖ, scharfe Kritik an der Regierung geübt. Er wirft der SPÖ vor, bei Pensionisten zu sparen, während die ÖVP „Syrer- und Afghanenclans ins Land gelassen“ habe. Nepp sieht die FPÖ als einzige Partei, die für echte Veränderung steht und sich von den „Einheitspartien“ abhebt.
Kritik an der Mindestsicherung
Nepp kritisiert, dass 700 Millionen Euro aus der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher fließen, während die arbeitende Bevölkerung und Pensionisten darunter leiden. „Dieses Geld könnte besser eingesetzt werden, um jene zu unterstützen, die tagtäglich aufstehen und die Stadt am Laufen halten, aber dennoch am Monatsende kaum ihre Kosten decken können“, so Nepp. Er fordert zudem einen Hauptstadtbonus für Polizisten, um die schwierigen Arbeitsbedingungen in Wien zu verbessern.
Pensionskürzungen und Teuerung
Laut Nepp erleben Pensionisten ab dem 1. Juni Pensionskürzungen, für die er Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mitverantwortlich macht. Er fordert, die 700 Millionen Euro aus der Mindestsicherung zu nutzen, um diese Kürzungen auszugleichen. Zudem kritisiert er die von Ludwig ausgelöste „enorme Teuerungswelle“, die viele Wienerinnen und Wiener finanziell belastet.
Integrationspolitik und Bildung
Die FPÖ fordert eine strengere Integrationspolitik. Nepp betont, dass Deutsch als verpflichtende Umgangssprache in Schulen eingeführt werden müsse. „Kinder, die hier geboren sind und kaum Deutsch sprechen, wenn sie in die Schule eintreten, sind ein Zeichen für gescheiterte Integrationsmaßnahmen“, erklärt er. Als Lösung schlägt er vor, bereits im Alter von drei Jahren eine Sprachstandsfeststellung durchzuführen. Bei Integrationsverweigerung sollen Sozialleistungen gestrichen werden.
Autofreie Innenstadt und Wirtschaft
Nepp lehnt die Idee einer autofreien Innenstadt entschieden ab. Er warnt vor einem Parkplatz-Chaos in angrenzenden Bezirken und bezeichnet die Maßnahme als „Todesstoß für die Wirtschaft“. Wien habe bereits jetzt die höchste Konkursrate, und eine autofreie Innenstadt würde die Situation weiter verschärfen.
Wahlziel und Kontrolle
Die FPÖ strebt bei der bevorstehenden Wahl an, 25 Mandate zu gewinnen, um Untersuchungsausschüsse einsetzen und die Regierung stärker kontrollieren zu können. Nepp sieht die FPÖ als einzige Alternative zu den „Einheitspartien“ ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos. „Für die eigenen Leute haben wir nie Geld“, kritisiert er und fordert eine Politik, die sich stärker an den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung orientiert.
Quelle „heute.at“