Priorität für Wiener Bürger
In der jüngsten Landtagsdebatte hat der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp scharfe Kritik an der aktuellen Sozialpolitik geübt und vor einem finanziellen Abgrund gewarnt.
Laut Nepp steht die Stadt Wien am Rande des Kollapses, da die Mittel, die den Bürgern eigentlich zugutekommen sollten, für andere Zwecke ausgegeben werden.
Milliardenausgaben für Mindestsicherung
Ein Hauptkritikpunkt des FPÖ-Politikers sind die hohen Ausgaben für die Mindestsicherung. Nepp betonte, dass in Wien jährlich rund eine Milliarde Euro dafür aufgewendet werden, wovon 70 Prozent – also 700 Millionen Euro – an Nicht-Österreicher fließen. Er sprach von einem „Missbrauch des Sozialstaates“, da ein großer Teil dieser Gelder an Menschen gehe, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Nepp bekennt sich zwar zu einem Sozialstaat, fordert jedoch, dass dieser nur jenen helfen soll, die unverschuldet in Not geraten sind, und sie wieder in den Arbeitsmarkt integrieren soll.
Steuergelder verfehltes Ziel
Die Steuerzahler würden, so Nepp, eine Investition ihres Geldes in funktionierende Systeme wie Gesundheit, Bildung und leistbaren Wohnraum erwarten. Stattdessen seien in Wien aber Prestigeprojekte wie das Krankenhaus Nord gescheitert, und die Kosten für den U-Bahn-Bau explodieren. Die Bürger müssten sich stattdessen immer häufiger mit privaten Zusatzversicherungen oder Privatschulen behelfen, um eine gute Versorgung zu erhalten.
Bevorzugung von Zuwanderern
Nepp kritisierte auch die vermeintliche Bevorzugung von Zuwanderern, vor allem bei der Wohnungsvergabe und Sozialtarifen. Er verwies auf die Aussage von Stadtrat Peter Hacker, dass neue Gemeindebauten nicht in erster Linie für österreichische Staatsbürger gedacht seien, was er als „Ohrfeige für alle Wiener“ bezeichnete. Als weiteres Beispiel nannte Nepp die Ungleichbehandlung bei der Jahreskarte der Wiener Linien. Er hob hervor, dass arbeitende Personen mittlerweile 506 Euro zahlen, während Bezieher des Mobilpasses um 276 Euro fahren können, selbst ohne Integrationsbereitschaft oder Deutschkenntnisse.
Ein klarer Appell
Zum Abschluss forderte Nepp eine Reform der Mindestsicherung und eine Begrenzung der Zuwanderung. Er appellierte, dass jeder Euro zuerst den österreichischen Staatsbürgern zugutekommen muss, die das System finanzieren. Nur so könne der Sozialstaat gerettet und seine Zukunft gesichert werden.
Dominik Nepp hat eine harte Abrechnung mit der Wiener Sozialpolitik vorgenommen und die FPÖ-Positionen zur Migration, Mindestsicherung und Wohnbau dargelegt. Die Partei fordert eine klare Priorisierung der eigenen Staatsbürger, um das Sozialsystem langfristig zu erhalten und die Steuerzahler zu entlasten.
Quelle „FPÖ Wien Rathausklub“
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