FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Bundesregierung erneut scharf kritisiert. Während die Bevölkerung angesichts von Rekordteuerung und Sparmaßnahmen leidet, gönnt sich die Dreierkoalition einen „Luxus-Apparat“ mit 273 Mitarbeitern in den Ministerbüros. Diese Zahl sorgt für Empörung, insbesondere vor dem Hintergrund eines geplanten Sparkurses.
Budgetkonsolidierung und Einsparungen
Im SPÖ-geführten Finanzministerium stehen turbulente Wochen bevor. Bis zum 13. Mai muss das Budget für 2025 fixiert werden, das Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro vorsieht. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, dass alle einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen. Doch eine Recherche zur Größe der Regierungsbüros hat Wellen geschlagen: 273 Mitarbeiter in Ministerien und Staatssekretariaten – ein Rekordwert.
„Parallelwelt der Regierung“
Kickl wirft der Regierung vor, in einer „Parallelwelt“ zu leben. „Während die Österreicher sparen müssen, gönnt sich die Koalition einen nie da gewesenen Luxus-Apparat“, so der FPÖ-Chef. Zum Vergleich: Die Türkis-Blaue Regierung kam mit 220 Kabinettsmitarbeitern aus, Rot-Schwarz unter Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sogar mit nur 163.
Kosten und Gehälter
Die Kosten für die Regierungsbüros belaufen sich auf rund 32 Millionen Euro jährlich. Ein Kabinettsmitarbeiter verdient im Schnitt 8.500 Euro brutto pro Monat, Kabinettschefs deutlich mehr. „Gespart wird überall, nur nicht bei der Regierung“, kritisierte Kickl auch auf Instagram.
Sparmaßnahmen in den Ministerien
Auch die Ministerien sollen zur Budgetkonsolidierung beitragen und ihre Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro reduzieren. Wie genau dies umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Ein detaillierter Plan wird erst am 13. Mai erwartet, wenn Finanzminister Marterbauer seine Budgetrede hält.
Kickls Forderungen
Kickl fordert eine drastische Reduktion der Mitarbeiterzahl in den Ministerbüros und eine stärkere Fokussierung auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. „Diese Regierung zieht den Österreichern das Geld aus der Tasche, während sie sich selbst bereichert“, so der FPÖ-Chef. Er sieht die FPÖ als einzige Partei, die für echte Veränderung steht.
Quelle „heute.at“