Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner kritisiert mangelnde Koordination zwischen den Bundesländern. Patientinnen und Patienten leiden unter dem Hickhack.
Das Problem: Flickenteppich statt Gesamtplanung
In Österreich ist die medizinische Versorgung ein regionaler Flickenteppich. Das kritisiert Ralph Schallmeiner, der Gesundheitssprecher der Grünen, scharf. Er betont, es sei für niemanden nachvollziehbar, warum die Bundesländer nicht endlich zusammenarbeiten, wenn es um die Planung von Krankenhäusern und Bettenkapazitäten geht. Obwohl die rechtlichen Grundlagen für eine gemeinsame Planung schon lange bestehen, nutzt sie laut Schallmeiner kein einziges Bundesland. Die Leidtragenden sind am Ende immer die Patientinnen und Patienten.
Die Forderung: Parteipolitik beiseitelegen
Schallmeiner fordert die Bundesregierung und insbesondere die Regierungsparteien sowie die Oppositionsparteien auf, aktiv zu werden. Sie müssen ihre jeweiligen Landeshauptleute an einen Tisch bringen, um sicherzustellen, dass nicht die parteipolitischen Interessen, sondern das Wohl der Menschen im Vordergrund steht.
Zentrale Bausteine fehlen
Ein weiterer Kritikpunkt ist das Fehlen eines einheitlichen Gesamtvertrags zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Ärztekammer. Dies sei ein unzumutbarer Zustand und verhindere eine gleichwertige Versorgung für alle 7,5 Millionen Versicherten, unabhängig davon, ob sie in Wien, Tirol oder dem Burgenland leben. Wenn es nötig sei, müsse die Bundesregierung eingreifen. Dies fordere auch ein kolportierter Rohbericht des Rechnungshofs.
Weniger Föderalismus, mehr Fokus auf Menschen
Schallmeiner bringt es auf den Punkt: „Weniger Föderalismus, mehr Zusammenarbeit, gleiche Standards – das ist der Weg, damit die Menschen endlich in den Mittelpunkt rücken.“ Es ist an der Zeit, dass die Politik die Eigeninteressen der Bundesländer hintanstellt und sich auf eine bessere, koordinierte Gesundheitsversorgung für alle konzentriert.
Quelle „Grüner Klub im Parlament“
Österreich, es ist Zeit, gemeinsam gesund zu werden!