Seltenheim: Kampf gegen Teuerung hat höchste Priorität
Wien – Der Kampf gegen die anhaltende Teuerung in Österreich nimmt an Schärfe zu. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte am heutigen Mittwoch, dass die Sozialdemokraten in der Regierung die Speerspitze bei den Maßnahmen für ein leistbares Leben seien.
„Die SPÖ ist der Motor in der Regierung, wenn es um Maßnahmen für ein leistbares Leben geht“, so Seltenheim. Er sieht den Druck der Partei bereits Früchte tragen.
BILLA prescht vor: 1.000 Artikel im Preis gesenkt
Seltenheim verwies explizit auf die REWE Group, die mit ihrer Supermarktkette BILLA bei 1.000 Produkten die Preise gesenkt habe. „Wenn BILLA es schafft, Lebensmittelpreise bei 1.000 Produkten zu senken, müssen jetzt auch Hofer, Spar und Co. nachziehen und die Preise dauerhaft und spürbar senken“, forderte der Bundesgeschäftsführer.
Drohung mit Markteingriffen bei Preis-Blockade
Sollte der restliche Lebensmittelhandel dieser Preisreduktion nicht folgen, kündigt die SPÖ weitere, drastische Schritte an. Seltenheim stellte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar: „Sollte der restliche Lebensmittelhandel nicht nachziehen, setzt sich die SPÖ in der Regierung für Markteingriffe, eine Preiskommission, die Preise unter bestimmten Bedingungen festsetzen kann, und die Festlegung maximaler Margen der Produzenten ein.“
Tricksereien und Österreich-Aufschlag im Visier
Die SPÖ richtet ihren Fokus nicht nur auf die Handelsketten. Seltenheim betonte: „Wir sagen Tricksereien bei Rabatten und Mogelpackungen den Kampf an und setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass der unfaire ‚Österreich-Aufschlag‘ endlich abgeschafft wird.“ Man stehe klar auf der Seite der Konsument*innen und nicht „auf der Seite der Großkonzerne und ihrer Gewinne.“
Leistbares Leben durch umfassende Maßnahmen
Seltenheim untermauerte die Gesamtstrategie der Partei: „Lebensmittel, Wohnen und Energie müssen für alle Menschen leistbar sein.“ Er verwies auf bereits umgesetzte oder auf den Weg gebrachte Maßnahmen wie den Kampf gegen Shrinkflation und für mehr Transparenz bei Lebensmitteln, den Energiekrisenmechanismus sowie den Sozialtarif für Strom zur Bekämpfung der Energiearmut. Im Bereich Wohnen nannte er den Mietpreis-Stopp bei regulierten Mieten und eine Preisbremse bei unregulierten Mieten.
Die SPÖ sieht den Preisdruck auf die Handelsketten als erfolgreich an, da BILLA eine breite Preissenkung vorgenommen hat. Die Partei erhöht den Druck auf Hofer, Spar und andere, dies ebenfalls zu tun. Bleibt eine Reaktion aus, droht die SPÖ mit tiefgreifenden staatlichen Markteingriffen, wie einer Preiskommission und Margenbegrenzungen, um die Teuerung bei Lebensmitteln wirksam zu bekämpfen.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
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