Europas Sicherheit in Kopenhagen im Fokus
In Kopenhagen, beim mittlerweile 7. Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), stand die Sicherheit des Kontinents erneut im Mittelpunkt. Dies umfasste die Folgen des Kriegs in der Ukraine, die wirtschaftliche Resilienz Europas sowie den Schutz der Außengrenzen.
Spitzentreffen zur Migration
Am Rande des Gipfels fand ein hochrangiges Sondertreffen zur Migration statt. Unter der Führung von Bundeskanzler Christian Stocker nahmen daran prominente Persönlichkeiten teil, darunter die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der belgische Premierminister Bart De Wever, der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis sowie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Österreichs Vorreiterrolle bestätigt
Bundeskanzler Stocker betonte in Kopenhagen die führende Rolle Österreichs: „Österreich hat bei der Bekämpfung der illegalen Migration in Europa sehr viele Impulse gesetzt. Bei der illegalen Migration greifen unsere Maßnahmen.“ Als Beleg nannte er den signifikanten Rückgang der Asylanträge von 2024 auf 2025 um 30 Prozent.
Harte Linie bei Rückführungen
Der Regierungschef unterstrich die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen: „Wir müssen jene rückführen, die kein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben.“ Stocker hob dabei hervor, dass Österreich am selben Tag erneut einen syrischen Straftäter nach Syrien abgeschoben habe. Damit sei Österreich weiterhin das einzige europäische Land, das Abschiebungen nach Syrien durchführe – ein klarer Beleg für Österreichs Status als europäischer Vorreiter in dieser Thematik.
Gemeinsamer Kampf gegen Schlepper
Angesichts jüngster Entwicklungen, wie den Massenankünften aus Libyen in Griechenland, forderte Stocker eine verstärkte über-europäische Zusammenarbeit. „Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt und nicht kriminelle Netzwerke und Schlepperbanden.“ Die jüngsten Ereignisse zeigten den dringenden Bedarf, die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die illegale Migration zu intensivieren.
Bundeskanzler Stocker präsentierte in Kopenhagen konkrete Erfolge der österreichischen Migrationspolitik, insbesondere beim Rückgang der Asylanträge. Er nutzte das EPG-Treffen, um europäische Partner zur Verstärkung der Grenzsicherung und konsequenteren Rückführungen, wie sie Österreich vorlebt, aufzurufen. Die Notwendigkeit, selbst über die Zuwanderung zu bestimmen und kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen, wurde als zentrales Anliegen hervorgehoben.
Quelle „Bundeskanzleramt“
Österreichs Weg: Konsequent, sicher, europäisch.