FPÖ-Fokus: Bürokratie, Herkunft & Laborfleisch
Der jüngste Landwirtschaftsausschuss entwickelte sich zum Schauplatz einer „Vertagungsorgie“, wie die Opposition kritisiert. ÖVP, SPÖ und NEOS nutzten ihre Stimmenmehrheit, um eine Fülle von Initiativen der FPÖ und der Grünen auf die lange Bank zu schieben.
Die FPÖ brachte erneut ihre Forderungen gegen die EU-Bürokratie in der Landwirtschaft (28/A(E)) ein, wobei Abgeordneter Peter Schmiedlechner angesichts hoher Betriebsschließungen rasches Handeln urgierte. Gefordert wird unter anderem ein Nein zum Mercosur-Abkommen und die Aufhebung der EU-Renaturierungs- und Entwaldungsverordnung.
Ein weiteres Mal thematisierte die FPÖ die Herkunftskennzeichnung (177/A(E)). Michael Fürtbauer forderte eine „klar ersichtliche“ Lösung nach dem Modell „AT – EU – Non EU“ und kritisierte die Vertagung einer bereits „fix fertigen“ Lösung. Georg Strasser (ÖVP) betonte das Bekenntnis der Regierung zu mehr Kennzeichnung, verwies aber auf bereits gesetzte Maßnahmen. Christoph Pramhofer (NEOS) warnte vor einer „überschießenden“ Lösung und Lukas Hammer (Grüne) hob die Wichtigkeit der Qualitäts- neben der Herkunftskennzeichnung hervor.
Auch das geforderte Verbot von Laborfleisch (183/A(E)) durch die FPÖ wurde vertagt. Peter Schmiedlechner warnte vor den Risiken. Andreas Kühberger (ÖVP) sah keinen Handlungsbedarf, da die EU-Kommission ein Verbot nicht für nötig halte, solange keine Zulassung existiere.
Grüner Eifer: Bio-Anteil, Vollspaltenböden und Mercosur
Die Grünen drängten mit ihren Anträgen auf Maßnahmen zur Erreichung der Bio-Ziele und für mehr Tierwohl.
Antragstellerin Olga Voglauer (Grüne) sieht die Ziele, den Bio-Flächenanteil bis 2027 auf 30 % und bis 2035 auf 35 % zu erhöhen, in Gefahr. Sie forderte mittels Entschließungsantrag (363/A(E)) einen jährlichen Einstieg in die Bio-Förderung 2026 und 2027 im Rahmen des ÖPUL-Programms, um den Umstieg attraktiver zu machen. Lukas Hammer betonte, ohne diesen „Einstiegsstopp“ seien die Ziele nicht zu erreichen. Elisabeth Feichtinger (SPÖ) befürwortete zwar das Anliegen, wollte aber die laufenden GAP-Verhandlungen abwarten.
Ebenfalls keine Mehrheit fand die Forderung der Grünen nach einem Förderstopp für Vollspaltenböden (364/A(E)) in der Schweinehaltung. Ralph Schallmeiner (Grüne) sah darin eine schnelle Möglichkeit, höhere Tierwohlstandards zu erreichen. Georg Strasser (ÖVP) verwies auf eine kürzliche Einigung der Bundesregierung und die ohnehin hohen österreichischen Standards. Christoph Pramhofer (NEOS) nannte das Thema „komplex“ und sah es durch die neue Regelung als „saniert“ an.
Eine intensive Debatte entbrannte schließlich um das umstrittene Mercosur-Abkommen (264/A(E)). Lukas Hammer (Grüne) kritisierte diametral gegensätzliche Positionen in der Bundesregierung und forderte ein klares Nein. Michael Seemayer (SPÖ) betonte, die Regierung sei an das parlamentarische Nein gebunden. Christoph Pramhofer (NEOS) hingegen drückte die „volle Zustimmung“ seiner Fraktion zum Abkommen aus und warnte davor, den Wohlstand aufs Spiel zu setzen.
Zusätzlich forderten die Grünen eine rasche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (336/A(E)), wozu Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Georg Strasser (ÖVP) (mit Verweis auf ein „Bürokratiemonster“) eine Abschaffung bzw. Verschiebung befürworteten. Karin Doppelbauer (NEOS) sprach von einem „überbordenden“ Gesetzespaket.
Der Landwirtschaftsausschuss endete ohne Beschlüsse zu den zentralen Anliegen der Opposition. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurden alle Initiativen von FPÖ und Grünen – darunter wichtige Themen wie Herkunftskennzeichnung, Laborfleisch, Bio-Förderung und Mercosur – vertagt. Die Opposition sah darin eine „Verhöhnung“ der parlamentarischen Arbeit.
Quelle „Pressedienst der Parlamentsdirektion“
Am Ende des Tages bleibt die Landwirtschaftspolitik in Warteschleife.