Wohnen wird zum Teuerungsdämpfer
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Ministerratssitzung ein umfassendes Mietpaket auf den Weg gebracht, das Mietpreisbremsen für alle Mietformen sowie eine Verlängerung der Mindestbefristung vorsieht. Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler, Staatssekretär Alexander Pröll und Klubobmann Yannick Shetty präsentierten die Details im Anschluss. Die Regierungsvorlage soll bereits im Dezember im Parlament behandelt werden und Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
Pröll: Kampfansage an die Inflation
Staatssekretär Alexander Pröll im Bundeskanzleramt stellte das Paket in den großen Kontext der Wirtschaftspolitik. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, „die Inflation nachhaltig zu dämpfen“ und Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen. Er verwies auf die vom Bundeskanzler definierte „2-1-0 Formel“: Ziel sei es, die Inflation auf 2 Prozent zu dämpfen, ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent zu erreichen und „Null Toleranz gegenüber Intoleranten“ zu zeigen. Der Beschluss sei ein wesentlicher Beitrag zur Inflationsdämpfung. Pröll erwähnte auch bereits gesetzte Schritte zur Wirtschaftsförderung und die Abschiebungen verurteilter Straftäter aus Syrien und Afghanistan als Beispiele für die Umsetzung der Formel.
Mietanstiege werden gebremst
Der Staatssekretär betonte, dass Wohnen ein „ausschlaggebender Faktor im Kampf gegen die Teuerung“ sei. Er nannte drei wichtige Ausnahmen im neuen Regelwerk:
- Kleinvermieter, die maximal fünf Objekte vermieten und keine Unternehmer sind, dürfen weiterhin für drei Jahre befristen, trotz der generellen Verlängerung auf fünf Jahre.
- Das neue „Mieten-Wertsicherungsgesetz“ mit gemeinsamen Regeln für Wertanpassung wird Ein- und Zweifamilienhäuser ausnehmen.
- Bei Geschäftsraummieten soll eine Einigung über die Anwendung des Index möglich sein.
Babler: „Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht“
Vizekanzler Andreas Babler hob die zentrale Bedeutung der Reform hervor: „Wohnen muss wieder leistbar sein,“ denn es sei ein „Grundrecht“. Nach dem Mietpreisstopp für 2,7 Millionen Menschen folge nun ein Deckel von 1 Prozent für 2026 und 2 Prozent für 2027 im geregelten Bereich sowie eine dauerhafte Mietpreisbremse im freien Segment. Babler spricht von einem „historischen Schritt“: Mieten seien in Zukunft „nicht mehr Preistreiber, sondern Teuerungsdämpfer„.
Mehr Sicherheit durch längere Verträge
Zur Verbesserung der Planbarkeit wird die Mindestbefristung auf fünf Jahre angehoben. Dies schaffe „mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieter“ und reduziere den Verwaltungsaufwand. Der Vizekanzler sieht eine „enorme Entlastung“ der Mieter, die dadurch ihre Lebensplanung – vom Auszug bis zur Familiengründung – wieder selbst bestimmen könnten.
Shetty: Eigentum und Investitionen
Klubobmann Yannick Shetty hob den neu beschlossenen Inflationskrisenmechanismus hervor, der Mieterhöhungen bei hoher Inflation drosseln soll – wovon Ein- und Zweifamilienhäuser ausgenommen sind. Er bestätigte die Ausnahme für Nicht-Unternehmer bei der Verlängerung der Mindestbefristung. In den kommenden sechs Monaten sollen Anreize für Vermieter geschaffen werden, „damit sie ökologisch arbeiten, also etwa thermisch sanieren können“.
Das nun beschlossene Mietpaket bringt umfassende Mietpreisbremsen und eine Verlängerung der Mindestbefristung. Vizekanzler Babler betont das Grundrecht auf leistbares Wohnen. Staatssekretär Pröll sieht die Maßnahmen als wichtigen Pfeiler im Kampf gegen die Inflation. Klubobmann Shetty will Investitionen und ein faires Miteinander fördern, wobei Kleinvermieter und Einfamilienhäuser von einigen Verschärfungen ausgenommen sind.
„Österreichs Wohnmarkt im Umbruch“
Quelle „Bundeskanzleramt“
Leistbares Wohnen: Jetzt wird’s ernst!