Die Österreichische Nationalbank (OeNB) steckt seit Jahren in Schwierigkeiten: Zum dritten Mal in Folge schließt sie das Geschäftsjahr mit Verlusten ab. Der Hauptgrund dafür sind die hohen Zinszahlungen der OeNB an die heimischen Geschäftsbanken.
Diese Banken hingegen können sich über riesige Gewinne freuen, vor allem dank der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Es handelt sich dabei um sogenannte Zufallsgewinne, die praktisch ohne Risiko oder Aufwand erzielt werden.
Seit Mitte 2022 hat die EZB die Einlagenzinsen mehrmals erhöht – zeitweise auf bis zu 4 Prozent. Aktuell liegen sie bei 2,5 Prozent. Diese Veränderungen führten dazu, dass die heimischen Banken allein 2023 Zinseinnahmen von 3,5 Milliarden Euro verzeichnen konnten. Zum Vergleich: 2022 waren es 3,3 Milliarden Euro, während es 2021 noch keine nennenswerten zusätzlichen Zinserträge gab. Diese Gewinne bedeuten allerdings nicht nur Geldregen für die Banken, sondern auch finanzielle Einbußen für die Allgemeinheit. Die Verluste der OeNB belasten letztendlich die Steuerzahler:innen, da die Nationalbank aufgrund ihrer roten Zahlen keine Ausschüttungen mehr an den Staat leisten kann. Dies fehlt wiederum im österreichischen Budget und könnte langfristig zu Sparmaßnahmen führen.
Die Gewinne der Geschäftsbanken haben in den letzten Jahren neue Rekorde erreicht. Während sie zwischen 2015 und 2021 zwischen 3,7 und 6,9 Milliarden Euro schwankten, explodierten sie nach der Zinswende der EZB im Jahr 2022. In diesem Jahr erreichten sie 9,8 Milliarden Euro, und 2023 waren es bereits 12,6 Milliarden Euro – nahezu doppelt so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2018. Für 2024 lagen die Gewinne, ohne das vierte Quartal einzurechnen, bei beeindruckenden 10,7 Milliarden Euro.
Die Nationalbank hingegen schreibt seit 2022 rote Zahlen. 2022 betrug der Verlust 1,9 Milliarden Euro, 2023 waren es 2,3 Milliarden Euro und für 2024 werden weitere 2,2 Milliarden Euro Minus erwartet. Diese Verluste haben gravierende Folgen, da sie nicht nur die jährlichen Ausschüttungen an die Republik verhindern, sondern auch die langfristige Rolle der Nationalbank als Dividendenzahlerin infrage stellen. Für die Republik Österreich bedeutet dies weniger Einnahmen, und die Last wird auf die Steuerzahler:innen verlagert.
Die Regierung hat zwar eine Erhöhung der Bankenabgabe um 350 Millionen Euro beschlossen, doch im Vergleich zu den Milliarden, die die Banken jedes Jahr durch die Zinspolitik erhalten, wirkt dieser Betrag wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird daher gefordert, die Bankenabgabe wesentlich stärker anzuheben, um die Gesellschaft zu entlasten und die immensen Zusatzgewinne der Banken gerecht zu besteuern.
Quelle: „momentum-institut.at“