Verwaltung wird unabhängiger: Open Source statt teurer Lizenzen.
Am Donnerstagvormittag hat der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung einen zentralen Schritt für die digitale Zukunft Österreichs gesetzt. Gestützt auf eine EU-weite Erklärung aller 27 Mitgliedsstaaten, die am 18. November in Berlin unterzeichnet wurde, beschloss der Ausschuss einen Entschließungsantrag zur Stärkung der digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung.
„Europäisch denken und national handeln“
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) unterstrich die Bedeutung dieses Votums: „Wir müssen europäisch denken und national handeln. Mit dieser einstimmigen Entschließung stärken wir die digitale Handlungsfähigkeit der Verwaltung, reduzieren einseitige Abhängigkeiten und sichern Österreichs Spielräume im digitalen Zeitalter ab.“
Digital Austria Act 2.0 als Fahrplan
Der strategische Rahmen für diese umfassende Digital-Offensive bildet der Digital Austria Act 2.0. Kernstück ist der neue sogenannte Souveränitätskompass. Dieses Instrument soll den Behörden zukünftig dabei helfen, digitale Abhängigkeiten präzise zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Ein Ministerratsbeschluss liefert bereits zwölf konkrete Maßnahmen. Dazu zählen ein „Souveränitätsbonus“ für europäische Projekte, die verstärkte Nutzung von Open Source in Behörden sowie neue Vorgaben im Bundesvergabegesetz, um digitale Souveränität künftig verpflichtend in Ausschreibungen zu berücksichtigen.
Fokus auf Schlüsseltechnologien
Im Fokus stehen die Förderung offener Standards, europäische Cloud-Initiativen sowie der forcierte Ausbau von Schlüsseltechnologien. Hierzu zählen Künstliche Intelligenz (KI), Cybersecurity, Quantenforschung und die Halbleiterproduktion. Ebenso wichtig sind gezielte Investitionen in digitale Bildung und Kompetenzen.
Selbstbestimmung statt Autarkie
Pröll betonte die Notwendigkeit, die Abhängigkeiten von wenigen globalen Anbietern zu verringern. „Es geht hier um Selbstbestimmung nicht um Autarkie“, stellte er klar. Hohe Lizenzzahlungen an außereuropäische Unternehmen und die Nutzung europäischer Daten für KI-Trainings würden Wettbewerbsnachteile und Risiken erhöhen, die von Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze bis hin zu Verwaltungskosten reichen.
Gleichzeitig würden neue Technologien enorme Chancen für Wirtschaftswachstum, gesellschaftliche Teilhabe und staatliche Effizienz eröffnen. Um diese Potenziale nutzen zu können, brauche es laut Pröll einen liberalen, innovationsfreundlichen Rahmen, digitale Handlungsfähigkeit, einen europäischen Binnenmarkt und eine starke Kooperation innerhalb Europas.
Der Beschluss im Ausschuss markiert einen Wendepunkt in der Digitalstrategie. Österreich setzt auf mehr Unabhängigkeit durch Open Source und die Stärkung europäischer Kooperation. Der Souveränitätskompass und der Digital Austria Act 2.0 bilden das Fundament, um die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen, Kosten zu senken und sensible Daten besser zu schützen.
Quelle „heute.at“
Österreich wird digital – auf eigenen Beinen.