Wird das „Günstiger-Strom-Gesetz“ heuer noch Realität? Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition geraten zum Nervenkrimi. Drei Tage lang tagt der Nationalrat ab Mittwoch zum – regulär – letzten Mal für dieses Jahr. Die Regierung wollte ihr zentrales Prestigeprojekt unbedingt vor Weihnachten beschließen, doch ohne die Stimmen von Grünen oder FPÖ stockt die Umsetzung.
Keine Einigung im Ausschuss
Am Dienstagvormittag stand das geplante Gesetz auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie des Nationalrats. Eine Zustimmung der Opposition blieb aus. Die Verhandlungen laufen unter Hochdruck weiter.
Gewessler: Gesetz macht Strom teurer
Grünen-Chefin und Klubobfrau Leonore Gewessler äußerte sich im Gespräch mit AustriaAktuell.at zur aktuellen Lage. „Wir haben die vergangenen Tage und vor allem die vergangene Woche sehr intensiv verhandelt, sind aber noch nicht am Ziel“, so Gewessler. Sie kritisiert, dass das vorliegende Gesetz die versprochene Leistbarkeit und Planbarkeit von Energie nicht gewährleistet.
Ein Hauptstreitpunkt ist die geplante Abgabe auf heimischen Strom. „Mit der macht das neue Gesetz Strom sogar teurer“, bemängelt Gewessler. Diese Einspeiseentgelte seien für die Grünen ein wichtiger Punkt, da Atomstrom aus Nachbarländern diese Abgabe nicht zahlen müsse und die Finanzierung erneuerbarer Energien verteuert werde.
Alternativvorschlag der Grünen
Die Grünen haben in den Verhandlungen einen Alternativvorschlag eingebracht, der Erzeuger an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen würde. Dieser Vorschlag soll sogar mehr Geld – über die von der Regierung angestrebten 30 Millionen Euro hinaus – einbringen.
„Wenn die Regierung darauf einsteigt, geht sich ein Beschluss möglicherweise noch in dieser Sitzung aus.“ Leonore Gewessler, Grünen-Chefin
Gewessler betont die Bereitschaft der Grünen, ein Gesetz zu beschließen, das „diesen Namen auch verdient“ und kündigt an: „Wir reden heute, morgen, aber auch in den Tagen nach der Nationalratssitzung weiter.“
Appelle aus den Regierungsparteien
Vonseiten der Regierungsparteien kommen Appelle an die Opposition. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher mahnt, dass Parteien, die für leistbare Energie kämpfen wollen, auch bereit sein müssten, „ganz konkrete Maßnahmen umzusetzen.“ Die Chance auf eine Fixierung des Gesetzes noch vor Weihnachten sei gegeben.
August Wöginger, Kuchers Amtskollege von der ÖVP, übt scharfe Kritik an der FPÖ und deren Demokratieverständnis: „Die Freiheitlichen haben gar nicht den Willen, wichtigen Gesetzen auch zur Mehrheit zu verhelfen. Am Ende des Tages ist die FPÖ nicht dabei. Und das ist schade.“
Der Poker um das „Günstiger-Strom-Gesetz“ spitzt sich vor der letzten regulären Nationalratssitzung des Jahres zu. Die Regierung braucht eine Mehrheit, doch die Grünen stellen sich wegen der drohenden Verteuerung heimischen Stroms und eines Alternativvorschlags quer. Die FPÖ scheint ebenfalls nicht gesprächsbereit. Ein Beschluss hängt nun von kurzfristigen Zugeständnissen und intensiven Nachverhandlungen ab.
Quelle „heute.at“
Möge der Strom mit uns sein!