Regierungsmehrheit stimmt für Verbot
Der Nationalrat hat am Donnerstag das umstrittene Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Diese Regelung, die ab dem neuen Schuljahr mit drohenden Strafen von bis zu 800 Euro bei Verstößen einhergeht, wurde von der Regierungskoalition mit Unterstützung der FPÖ durchgesetzt. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hatte das Verbot als ein „Herzensprojekt“ bezeichnet.
Grüne sehen „Pfusch“ und Verfassungswidrigkeit
Die Grünen stimmten als einzige Fraktion gegen die Maßnahme. Sie kritisierten den Beschluss scharf und sprachen von „Pfusch“. Die Fraktion hält das Verbot für verfassungswidrig. Eine „Aufklärungsphase“ soll demnach ab Februar starten, bevor die Strafen in Kraft treten.
IGGÖ: „Lehnen jeden Zwang strikt ab“
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) reagierte empört auf die Entscheidung. Obwohl sie die Beschlussfassung zur Kenntnis nimmt, bekräftigt die IGGÖ ihre ablehnende Haltung in einer Aussendung. Sie betonte, dass sie jeden Zwang strikt ablehne, gleichzeitig aber das Recht jener Kinder verteidige, die aus eigener Überzeugung ein Kopftuch tragen möchten.
Grund- und Freiheitsrechte in Gefahr
Aus Sicht der IGGÖ greifen pauschale Verbote in die Grund- und Freiheitsrechte ein und würden gerade jene Kinder treffen, die eine religiöse Praxis freiwillig ausüben. IGGÖ-Präsident Ümit Vural bekräftigte die doppelte Haltung: „Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben.“
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gefordert
Angesichts der verfassungs- und menschenrechtlichen Bedenken, die nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung aufgeworfen wurden, kündigte die IGGÖ an, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzurufen. Präsident Vural begründete den Schritt mit der Verantwortung als staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft: „Wir sind daher verpflichtet, jedes Gesetz, das in die Religionsfreiheit eingreift, verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.“
Pädagogik statt Symbolpolitik
Ümit Vural warnte eindringlich vor einer Politik, die auf Verbote statt auf pädagogische Lösungen setzt. Er fasste die Forderung der IGGÖ zusammen: „Kinder brauchen Schutz, Bildung und Aufklärung, keine Symbolpolitik.“ Man lehne Zwang ab und verteidige die Freiheit – „Beides gleichzeitig, für jedes Kind.“
Quelle“heute.at“
AUSTRIA AKTUELL meint: Freiheit und Verantwortung für jedes Kind.