Der politische Schlagabtausch rund um den Pilnacek-Untersuchungsausschuss erreicht eine neue Eskalationsstufe. Im Zentrum der Kritik steht ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, dem die FPÖ massive Sabotage der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vorwirft. Anlass ist der geplante Lokalaugenschein, den alle Fraktionen außer der ÖVP befürworten.
Vorwurf der Steuergeldverschwendung als Ablenkung
FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker spart nicht mit deutlichen Worten in Richtung der Volkspartei. Die Behauptung Hangers, der Lokalaugenschein sei eine Verschwörungstheorie und Verschwendung von Steuergeldern, bezeichnete Hafenecker als Gipfel der Scheinheiligkeit. Er erinnerte daran, dass es Andreas Hanger selbst gewesen sei, der mit den sogenannten Hanger-Games und dem Rot-Blauen Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss Unsummen an öffentlichen Mitteln für rein parteitaktische Manöver aufgewendet habe. Laut Hafenecker zeige die aktuelle Nervosität der ÖVP lediglich, wie groß die Angst vor der Wahrheit innerhalb der schwarzen Machtstruktur tatsächlich sei.
Systematische Behinderung der Kontrolle
Hafenecker sieht in dem Verhalten der ÖVP ein tieferliegendes Problem im Umgang mit der Demokratie. Wer legitime parlamentarische Instrumente wie einen Lokalaugenschein als Polit-Show diskreditiere, greife das schärfste Schwert des Parlaments direkt an. Der freiheitliche Fraktionsführer zog Vergleiche zur Vergangenheit: Von den Chats des Thomas Schmid bis hin zum COFAG-Fördermissbrauch seien viele Vorwürfe zunächst als Hetze abgetan worden, bevor sie sich als bittere Realität erwiesen. Die Blockade von Live-Übertragungen und die aktuelle Verweigerungshaltung seien Teil einer Strategie, um das schwarze System vor dem Licht der Öffentlichkeit zu schützen.
Fragen zu exklusiven Informationskanälen
Besonderes Augenmerk legte Hafenecker auf Hangers Verweise zu laufenden Medienverfahren, etwa gegen die Plattform ZackZack. Er hinterfragte öffentlich, woher der ÖVP-Fraktionsführer Informationen über Akten und Protokolle beziehe, die anderen Fraktionen in dieser Form noch nicht vorlägen. Hier stehe der Verdacht im Raum, dass die ÖVP über exklusive Drähte in die Justiz verfüge, die eine ungleiche Informationsverteilung begünstigen. Unter der Führung von Kanzler Stocker entwickle sich die ÖVP laut Hafenecker immer mehr zu einer Bedrohung für die parlamentarische Transparenz.
Die Auseinandersetzung um den Lokalaugenschein verdeutlicht die tiefen Gräben im Untersuchungsausschuss. Während die FPÖ auf lückenlose Aufklärung des tiefen Staates pocht, sieht die ÖVP darin eine Inszenierung. Die Isolation der Volkspartei in dieser Frage – da alle anderen Fraktionen den Termin befürworten – lässt den Druck auf Andreas Hanger und die Regierungsspitze weiter steigen.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Freiheit und Wahrheit statt schwarzer Vertuschung.