Kurz vor dem Jahreswechsel hat Innenminister Gerhard Karner die sicherheitspolitische Weichenstellung für das kommende Jahr 2026 präzisiert.
In einer zentralen Telefonkonferenz mit seinem syrischen Amtskollegen Anas Khattab wurden die nächsten Schritte für die Rückführung syrischer Staatsbürger konkretisiert. Damit setzt das Innenministerium den Kurs fort, der bereits im vergangenen Jahr eine diplomatische Premiere in Europa darstellte.
Diplomatische Pionierarbeit trägt Früchte
Der Dialog zwischen Wien und Damaskus ist das Ergebnis einer langfristigen Strategie. Bereits im April 2025 reiste Gerhard Karner als erster europäischer Innenminister seit dem Machtwechsel in Syrien persönlich vor Ort, damals noch in Begleitung der ehemaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Seit Juli 2025 fungiert Österreich als Vorreiter: Es war das erste Land der Europäischen Union, das verurteilte Straftäter auf direktem Weg in ihr Heimatland abschob. Dieser Prozess soll nun massiv beschleunigt und professionalisiert werden.
Kooperation und Ausbildung vor Ort
Im Fokus der aktuellen Verhandlungen steht die Optimierung der administrativen Abläufe. Um die Identifizierung und Rücknahme zu vereinfachen, ist zeitnah ein Expertentreffen österreichischer und syrischer Beamter direkt in Syrien anberaumt. Über die reine Abschiebung hinaus prüft das Innenministerium derzeit eine weitreichende Kooperation im Sicherheitssektor. Geplant ist eine Unterstützung bei der Ausbildung syrischer Polizeiführungskräfte. Hierbei soll auch eine trilaterale Zusammenarbeit mit Jordanien initiiert werden, um die syrischen Sicherheitsbehörden nach internationalen Standards zu schulen.
Sicherheit der Bevölkerung im Fokus
Für Innenminister Gerhard Karner ist die Fortsetzung dieser Linie alternativlos. Er unterstreicht, dass die konsequente Rückführung von Personen, die in Österreich straffällig geworden sind, eine wesentliche Säule der inneren Sicherheit darstellt. Die enge Abstimmung mit Anas Khattab soll sicherstellen, dass die logistischen Hürden für künftige Charterflüge minimiert werden.
Österreich festigt seine Rolle als europäischer Taktgeber in der Migrationspolitik. Durch die direkte Kommunikation mit der syrischen Führung und die geplante Ausbildungshilfe vor Ort schafft Gerhard Karner die notwendigen Rahmenbedingungen, um Abschiebungen nicht nur rechtlich zu ermöglichen, sondern sie auch operativ zur Routine zu machen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie effektiv die Expertenebene die diplomatischen Absichten in die Tat umsetzt.
Österreichs Sicherheit konsequent gestalten.